© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/12 18. Mai 2012

Meldungen

Streit um die Reform des Urheberrechts eskaliert

BERLIN. Die Hackerorganisation Anonymous hat die Adressen und Telefonnummern einiger Unterzeichner der Initiative „Wir sind Urheber“ ins Netz gestellt. Obwohl es sich bei den veröffentlichten Daten um allgemein zugängliche Informationen etwa aus Telefonbüchern handelt, sind die Initiatoren empört. Der Koordinator der Aktion, Matthias Landwehr, sprach davon, dies sei eine „Einschüchterung wie in totalitären Staaten“. Der DJV hat sich dieser Einschätzung angeschlossen. Die Initiative „Wir sind Urheber“, die von Prominenten wie Günter Wallraff und Alice Schwarzer unterstützt wird, will das Urheberrecht verschärfen. (rg)

 

GEZ-Reform: RCDS für Studentenermäßigung

berlin. Mit einer Unterschriftenkampagne unter dem Motto „genug GEZahlt“ setzt sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) für eine Ermäßigung der GEZ-Gebühr für Studenten ein. Mit dem Inkrafttreten der GEZ-Reform zahlen sie (mit Ausnahme von Bafög-Beziehern) ab 2013 auch dann, wenn sie gar keinen Fernseher und kein Radio besitzen. Ihr Satz läge unfairerweise mit 17,98 Euro pro Monat genau so hoch wie bei Berufstätigen, obwohl Studenten über keine festen Einkünfte verfügten, so der RCDS. Der RCDS findet klare Worte für seine Kampagne. Geradezu populistisch heißt es auf der Netzseite der Aktion: „Was bekommt man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geboten? Talkshows, Königshochzeiten und Hansi Hinterseer, Politik und Kultur bleiben auf der Strecke.“ (rg)

www.genug-gez-ahlt.de

 

„Zuerst!“: Rechtsstreit nach Enthüllungsgeschichte

KIEL. Die Antifa-Aktivistin Rebecca F. hat Zuerst! zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Das Magazin hatte über die Verwicklung von F. in den Mordfall Kaindl berichtet. Kaindl war 1992 von Antifaschisten in einem Berliner Lokal erstochen worden. Danach stand auch F. auf einer Fahndungsliste. F. will nun erreichen, daß wegen des zeitlichen Abstands nicht mehr darüber berichtet wird, da sie nie angeklagt worden ist. Wie aus Verlagskreisen zu erfahren war, lehnt das Magazin die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab und rechnet damit, einen eventuellen Rechtsstreit zu gewinnen. (rg)

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