© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/12 25. Mai 2012

Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU

Der Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU hat den inhaltlichen Kurs der Union für die Wahlniederlage in Nord-rhein-Westfalen verantwortlich gemacht. „Die CDU ist in Nord-rhein-Westfalen nicht nur an den eklatanten Fehlern eines unentschlossenen Spitzenkandidaten gescheitert, sondern auch und vor allem an einer konservierten Profillosigkeit“, sagte AEK-Sprecher Martin Lohmann. Es sei daher töricht zu meinen, der nun notwendig gewordene Austausch der Führungsköpfe sei bereits die Lösung. „Es gibt zu wenige wirkliche Köpfe mit einem erkennbaren und unterscheidbaren Profil in dieser Partei.“ Die Union ist nach Ansicht Lohmanns weithin konturenlos und inhaltsleer geworden.

 

CDU/CSU-Fraktion

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Er folgt damit dem bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier, der nach der Entlassung von Norbert Röttgen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum neuen Umweltminister ernannt worden ist.

 

Gewerkschaft der Polizei

Nach den Ausschreitungen beim Fußballrelegationsspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom Deutschen Fußballbund (DFB) ein wirksames Signal gegen die zunehmende Eskalation von Fan-Ausschreitungen gefordert. „Tausende unkontrolliert agierende Fußball-Anhänger haben sich und andere in höchste Gefahr gebracht. Offensichtlich bringen Appelle an Vernunft und Verstand nichts. Der DFB ist jetzt vor dem angekündigten Anti-Gewalt-Gipfel von Fußball und Justiz in der Pflicht zu prüfen, ob über Punktestrafen die Fans diszipliniert werden können.“ sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Nach Auffassung der Gewerkschaft erzielten die bisherigen Maßnahmen wie Stadionverbote und Geldstrafen für Vereine nur noch eine geringe Abschreckung. „Erst wenn die Fans begreifen, daß ihre unbeherrschten Gewaltausbrüche zu Punktabzügen bei ihrem Lieblingsverein und somit im schlimmsten Fall zum Abstieg führen können, dürfte die Gewalt eher eingrenzbar sein“, sagte Witthaut.

 

Junge Union

Die Junge Union hat die Ankündigung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, unterstützt, das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschließen zu lassen. „Das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP als familienpolitische Maßnahme festgeschrieben und muß nun in Gesetzesform gebracht werden. Das Bundesfamilienministerium ist jetzt in der Pflicht, schnellstmöglich einen Entwurf vorzulegen.“ , sagten der JU-Bundesvorsitzende, Philipp Mißfelder, und seine Stellvertreterin Dorothee Bär. Neben der Auszahlung des Betreuungsgeldes trage die Junge Union den parallelen Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung mit. So hätten Eltern echte Wahlfreiheit.

 

Pro Sachsen

Die Bürgerbewegung Pro Sachsen hat angekündigt, die Kontakte zu Pro Deutschland zu intensivieren. Gemeinsam werde in Sachsen die Kampagne „Raus aus dem Euro“ fortgesetzt, teilten die Vorsitzenden von Pro Sachsen und Pro Deutschland, Johannes Hertrampf und Manfred Rouhs, am Wochenende nach einer gemeinsamen Veranstaltung in Dresden mit. Im Herbst werde der erste sächsische Kreisverband von Pro Deutschland gegründet.

www.prosachsen.wordpress.com

 

Piratenpartei Berlin

Der Vorsitzende der Piratenpartei in Berlin, Hartmut Semken, ist in der vergangenen Woche nach nur drei Monaten im Amt zurückgetreten. Hintergrund ist eine
E-Mail, die Semken während einer geheimen Vorstandssitzung an einen Journalisten verschickt hatte. Nachdem er zunächst behauptet hatte, die Mail erst nach der Sitzung verschickt zu haben, mußte er später einräumen, gelogen zu haben. „Das ist unverzeihlich und der Rücktritt die einzig mögliche Konsequenz“, sagte Semken, der bereits zuvor in die Kritik geraten war, nachdem er sich für eine differenzierte Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten ausgesprochen hatte.

www.berlin.piratenpartei.de

 

Stiftung Familien-unternehmen

Die Stiftung Familienunternehmen hat die Immunitätsklauseln im dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM scharf kritisiert. „Ohne die erforderliche rechtliche Kontrolle bewegen die Euro-Retter riesige finanzielle Risiken“, sagte Stiftungsvorstand Brun-Hagen Hennerkes mit Verweis auf die Klausel, nach der es Gerichten nicht möglich sein soll, auf Personal, Vermögen und Unterlagen zuzugreifen, außer die Gremien des Rettungsschirms selber würden es gestatten. „Es handelt sich hier um eine Black-Box und einen rechtsfreien Raum, welchen sich die Akteure weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eingerichtet haben. Dieser Flucht aus der Verantwortung darf der Bundestag nicht zustimmen“, forderte Hennerkes. Neben der Haftung der verantwortlichen Akteure fehle eine laufende Kontrolle der einzelnen Sanierungsmaßnahmen.

www.familienunternehmen.de

 

Zentralkomitee der Katholiken

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat die Katholiken dazu aufgerufen, klare Grenzen zu ziehen gegenüber Gruppierungen, die die „christlich-abendländischen Werte“ im Namen des Konservativen beschwören würden und gleichzeitig die Würde anderer Menschen nicht achteten. In seinem Bericht zur Lage des ZdK in der vergangenen Woche anläßlich des Katholikentages in Mannheim erinnerte Glück daran, daß sich die Demokratie in Deutschland als außerordentlich stabil erwiesen habe, insbesondere gegenüber rechtspopulistischen Strömungen. Die Testfrage der Christen gegenüber rechtspopulistischen und rechtskonservativen Gruppierungen müsse sein, welches Menschenbild sie haben und wie sie es mit der Würde gerade der Menschen halten, die nicht ihrer Norm entsprechen. Als Beispiele nannte der CSU-Politiker Ausländer und Homosexuelle.

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