25.05.12 / Meldungen

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Bundestag: Nato-Pläne stoßen auf Widerstand

Berlin. Im Bundestag formiert sich Widerstand gegen die Aufforderung der Nato an ihre Mitgliedsstaaten, bestehende Parlamentsvorbehalte für den Einsatz ihrer Armeen zu ändern, um den Einsatz gemeinsamer Waffensysteme zu erleichtern. „Einer Aufweichung des Parlamentsvorbehalts treten wir entschieden entgegen“, sagte der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Bundestag müsse auch in Zukunft das letzte Wort darüber haben, wenn deutsche Soldaten für Kampfeinsätze ins Ausland geschickt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, kritisierte, daß die Bundesregierung keinen Einspruch eingelegt habe. „Die Pläne sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagte er der FAZ. Kritik kam auch von der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP, Elke Hoff, die von einer „völlig idiotischen Gespensterdebatte“ sprach. Hintergrund der Diskussion sind Pläne der Nato, unter dem Stichwort „Smart Defense“ die militärische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu intensivieren, um Kosten zu sparen. (ms)

Langguth sieht Merkel geschwächt

Köln. Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Entlassung von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister langfristig geschwächt. „Das Signal in die eigene Partei finde ich problematisch“, sagte der Merkel-Biograph dem Kölner Stadtanzeiger. „Eine Parteichefin, die so abrupt den Stab über einen langjährigen Mitstreiter bricht, verbreitet auf Dauer nicht Wohlgefühl und Vertrauen, sondern Furcht und Schrecken.“ Um solche Führungsfiguren werde es irgendwann sehr einsam. (ms)

SPD und Grüne kritisieren Schäuble

Berlin. SPD und Grüne haben die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), nach denen vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen automatisch die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll, scharf kritisiert. „Diese Gesetzesänderung wäre fatal für zivilgesellschaftliche Organisationen“, warnte der Haushaltspolitiker der Grünen, Sven-Christian Kindler. „Der Verfassungsschutz wird damit einmal mehr zum Handlanger der schwarz-gelben Extremismusdoktrin, die unter fragwürdigen und pseudowissenschaftlichen Kriterien all das als ‘extrem’ einstuft, was von einer angeblich guten Mitte der Gesellschaft abweicht.“ Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe bezeichnete die Neuregelung als „ein mögliches Einfallstor für Willkür gegen politisch mißliebige Organisationen“. Mit der neuen Klausel werde es ein leichtes, Organisationen auf die Liste des Verfassungsschutzes zu setzen und sie so in den finanziellen Ruin zu treiben. (ms)

Umfrage der Woche

Wahldebakel in NRW: Der Anfang vom Ende für Merkel?

Ja, die „kleine Bundestagswahl“ in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, daß Mehrheiten auch ohne die CDU möglich sind. 24,5 %

Nein, wenn die FDP sich weiter stabilisiert, wird sich die schwarz-gelbe Koalition behaupten können. 8,3 %

Ja, gegen die Fundamentalopposition von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat kann Merkel nicht mehr regieren. 12,8 %

Nein, im Notfall wird Merkel mit SPD oder Grünen weiterregieren. 54,3 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2460

Aktuelle Umfrage: Euro-Kritik: Sollte Thilo Sarrazin jetzt politisch aktiv werden?

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