© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/12 01. Juni 2012

Meldungen

Innenminister Friedrich  warnt vor Salafisten

Leipzig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat davor gewarnt, die Salafisten zu verharmlosen. Die islamistische Gruppierung habe „den gleichen ideologischen Ansatz“ wie die Terrorbewegung al-Qaida, sagte Friedrich der Leipziger Volkszeitung. Es handele sich eindeutig um Menschen, die die freiheitliche Grundordnung bekämpfen wollten. Wie al-Qaida meinten die Salafisten, ihre Ideologie gebe ihnen das Recht, mit Gewalt alles zu beseitigen, was sich ihnen in den Weg stelle. „Die ideologische Nähe zwischen Salafisten und dem Gedankengut von al-Qaida ist offensichtlich“, sagte der Minister. Daher werde man mit aller Härte gegen die Islamisten durchgreifen. (ms)

 

EU-Richter erlauben Abschiebung

LUXEMBURG. Deutschland darf EU-Ausländer auch dann abschieben, wenn diese seit mehr als zehn Jahren in der Bundesrepublik leben. Dies geht aus einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor, mit dem die Klage eines verurteilten italienischen Kinderschänders gegen seine Ausweisung abgelehnt wurde. Eine Abschiebung setze nach Ansicht der Richter voraus, daß der Verurteilte eine „tatsächliche und gegenwärtige Gefahr“ darstelle, die ein Grundinteresse des Staates berühre. Dies sei bei dem Italiener der Fall gewesen. Der Mann lebt seit 1987 in Deutschland und wurde 2006 wegen sexuellen Mißbrauchs und Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt. (ho)

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