08.06.12 / Meldungen

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Bundesanwalt fordert Zulassung für V-Leute

Hamburg. Mit Blick auf die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle hat der ehemalige brandenburgische Verfassungsschutzchef Hans-Jürgen Förster gefordert, V-Leute künftig erst nach der „Zulassung“ durch einen Richter zu rekrutieren. Dadurch könne es einen „Zuwachs an Legitimität und Ansehen“ von geheimdienstoperationen geben, sagte der heutige Bundesanwalt dem Spiegel.Zudem würde das Verfahren einer „Disziplinierung nach innen“ dienen, weil die Verfassungsschützer wüßten, daß ihre Arbeit überprüft würde. (ms)

Islam: Özedmir kritisiert Bundespräsident Gauck

Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zum Islam kritisiert. „Ich kann diese Differenzierung zwischen Islam und gläubigen Muslimen nicht nachvollziehen“, sagte Özdemir den Ruhr Nachrichten. Wenn die hierzulande lebenden Muslime zu Deutschland gehörten, dann gehöre selbstverständlich auch ihr Islam zu Deutschland. Gauck hatte sich in der Zeit von der Aussage seines Amtsvorgängers Christian Wulff (CDU) distanziert, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Den Satz könne er so nicht übernehmen. „Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.“ Er könne diejenigen verstehen, die sich fragten: „Wo hat denn der Islam dieses Europa geprägt, hat er die Aufklärung erlebt, gar eine Reformation?“ Was Wulff mit der Aussage beabsichtigt habe, nehme er aber an, sagte Gauck. Positiv äußerte sich dagegen der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. Gauck breche nicht mit bisherigen Vorstellungen, sondern führe die begonnene Debatte als kluger Moderator fort, lobte Mazyek den Bundespräsidenten in der Neuen Osnabrücker Zeitung. (krk)

Schünemann für Extremismusabwehr

Düsseldorf. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vorgeschlagen, das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus auf den Linksextremismus auszudehnen. „Es ist sicherheitspolitisch geboten, daß wir in Deutschland mittelfristig ein gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren einrichten“, sagte Schünemann der Rheinischen Post. Aus den Morden der Zwickauer Terrorzelle müsse die Politik lernen, nicht erst zu reagieren, sondern vorausschauend zu handeln. „Das gilt natürlich auch mit Blick auf linksextremistische Bestrebungen, die immer gewalttätiger und aggressiver werden“, sagte er. „Wir müssen die analytische Kompetenz unserer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechts- und linksextreme und islamistische Gewalt an einer Stelle effektiv bündeln“, forderte Schünemann. Die meisten Synergieeffekte sieht er bei einer Ansiedlung in Berlin, wo bereits das Islamismus-Abwehrzentrum arbeitet. (ms)