08.06.12 / Meldungen

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De Maizière rechnet mit mehr Auslandseinsätzen

Berlin. Die Außenpolitik der Bundesrepublik wird nach Ansicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) immer weniger von der deutschen Vergangenheit und immer stärker von der „aktuellen Verantwortung“ Deutschlands bestimmt. „Wir sind gleichberechtigt, aber auch gleichverpflichtet“, schreibt der Minister in einem Gastbeitrag auf der Internetseite der Atlantischen Initiative. Die Bundesrepublik werde sich darauf einstellen müssen, daß ihr Beitrag künftig stärker als heute gefragt sein werde, und daß Deutschland zusätzliche Verpflichtungen übernehmen müsse. Dies könne zur Folge haben, daß auch der Einsatz deutscher Streitkräfte gefragt sei, „auch wenn unsere unmittelbaren nationalen Sicherheitsinteressen auf den ersten Blick nicht berührt sein mögen“, schreibt de Maizière weiter. (ms)

Rechnungshof fordert Komplettumzug

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat sich für einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ausgesprochen. „Die Ministerien sollten nicht dauerhaft getrennt arbeiten. Das schadet der Effizienz und Effektivität“, sagte der Präsident des Rechnungshofes, Dieter Engels, der Süddeutschen Zeitung. Es sei 20 Jahre nach der deutschen Einheit Zeit für den Umzug der restlichen Ressorts. Derzeit haben von den 14 Bundesministerien noch sechs ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Fast alle anderen unterhalten in der ehemaligen Bundeshauptstadt eine Zweigstelle. Unterdessen sprach sich der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der vergangenen Woche bei seinem Antrittsbesuch in Bonn für den Standort seines Ministeriums am Rhein aus. Er bekenne sich voll und ganz zu Bonn als erstem Dienstsitz seiner Behörde, sagte der CDU-Politiker laut Kölnischer Rundschau. Von den 1.000 Mitarbeitern des Umweltressorts sind 700 in Bonn und 300 in Berlin beschäftigt. (ms)

Israel: Berlin verteidigt U-Bootlieferung

Hamburg. Die Bundesregierung hat die Lieferung von U-Booten an Israel verteidigt. Man stehe damit in der Kontinuität der Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert Spiegel Online. „Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“ Wie ihre Vorgänger habe sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrfach zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels geäußert. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, daß Israel die von Deutschland erhaltenen U-Boote mit nuklearen Marschflugkörpern ausstattet. Dies war zwar schon seit längerem vermutet worden, allerdings gab es dafür bislang keine Beweise (JF 17/12). (krk)

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