© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/12 15. Juni 2012

Meldungen

Integrationsministerin Öney gesteht Fehler ein

Berlin. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat es als „Fehler“ bezeichnet, daß sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle den Begriff „tiefer Staat“ verwendet hat. Öney hatte bei einer Diskussion auf die Frage eines Türken, warum „Deutschland nichts gegen die Mörder tut“, geantwortet, den „tiefen Staat“, der in der Türkei für eine Verbindung von Behörden und organisiertem Verbrechen steht, gebe es auch in Deutschland. Unterdessen hat sich das türkische Außenministerium kritisch über die Freilassung von drei mutmaßlichen Helfern der Terrorzelle geäußert (JF 24/12). „Wir erwarten, daß die zuständigen deutschen Behörden die Ermittlungen sorgsam und genau weiterführen und die Täter nach einem fairen juristischen Verfahren die Strafen bekommen, die sie verdienen“, teilte das Ministerium mit. (ms)

Patriotismus: Grüne Jugend sorgt für Kritik

Berlin. Eine deutschlandfeindliche Aufkleber-Aktion der Grünen Jugend zur Fußballeuropameisterschaft ist in der CDU auf scharfe Kritik gestoßen. „Ich finde diese Art, auf Deutschland und das eigene Vaterland zu pfeifen, eine Beleidigung für alle diejenigen, die zu unserem Land stehen. Zudem ist es ein verheerendes Signal an die zugewanderten Menschen hierzulande, die sich integrieren wollen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Kretschmer, der JUNGEN FREIHEIT. Hintergrund ist ein „Aufkleber gegen Patriotismus“, den der Grünen-Nachwuchs auf seiner Internetseite vertreibt. Kretschmer hielt der Grünen Jugend vor, der Aufkleber offenbare einmal mehr, welcher Geist in Wahrheit bei den Grünen herrsche. (krk)

Linksterrorist droht mit islamistischem Terror

Essen. Der verurteilte Linksterrorist Bernhard Falk hat Deutschland mit Terroranschlägen im Namen des Islams gedroht. Der frühere Kopf der „Antiimperialistischen Zellen“ der im Gefängnis zum Islam konvertiert ist, rief zur Errichtung eines „internationalen Kalifat-Staates“ auf, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Erst wenn die Bundeswehr sich aus Afghanistan zurückziehe, stelle der Koran keine Gefahr mehr für die Bundesrepublik dar. Dabei machte Falk die „islamische Gegenmacht“ auf Objekte der „Imperialisten USA/BRD“ aufmerksam, darunter die amerikanische Luftwaffenbasis Ramstein. (ho)