© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/12 22. Juni 2012

Parteien, Verbände, Personen

Deutsches Kinderhilfswerk

Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland massiv gefährdet. „Wenn wir uns an den Wortlaut und die Intention der Kinderrechtskonvention halten, ist Deutschland an vielen Stellen ein kinderrechtliches Entwicklungsland“, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger. Deshalb fordert das Deutsche Kinderhilfswerk Bund, Länder und Kommunen auf, die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen endlich zu einer politischen Leitlinie zu machen. „Dabei ist die praktische Durchsetzung von Kinderrechten sowohl eine Frage von Paragraphen als auch einer notwendigen Grundüberzeugung unserer Gesellschaft“, sagte Krüger.

www.dkhw.de

 

Deutscher Reservistenverband

Der Deutsche Reservistenverband hat die Entscheidung des Bundeskabinetts, die komplette Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehrdienst abzuschaffen, scharf kritisiert. Künftig bleiben nur noch der Grundwehrsold und Sachbezüge wie Kleidung und truppenärztliche Versorgung steuerfrei, rechnet der Verband vor. Alle anderen Sonderzahlungen wie der Wehrdienstzuschlag sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung würden dagegen ab 2013 steuerpflichtig. „Diese Regelung entspricht nicht unseren Vorstellungen von der Förderung freiwilligen Engagements“, sagte der Präsident des Verbandes, Roderich Kiesewetter. „Der Dienstherr muß berücksichtigen, daß Reservisten bereits fest im Zivilleben integriert sind und den Dienst für die Allgemeinheit nur für ein Taschengeld leisten“, erinnerte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

www.reservistenverband.de

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Dem Vorschlag von SPD und Grünen, ein generelles Tempolimit in Städten von 30 Kilometern pro Stunde einzuführen, ist bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Ablehnung gestoßen. „Gegen Tempo-30-Zonen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber bitte nur dort, wo diese notwendig sind“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. „Vor Schulen, Seniorenheimen oder Krankenhäusern muß langsam gefahren werden, da hier schwächere Verkehrsteilnehmer geschützt werden sollen.“ Eine generelle Vorschrift von Tempo 30 sei jedoch kontraproduktiv und nichts anderes als eine Schlafmützenregelung. „Die Verkehrssicherheit wird grundsätzlich dort erhöht, wo Verkehrsregeln einsehbar sind und Aufmerksamkeit erregen. Die Erfahrung zeigt, daß Autofahrer sich an Verkehrsvorschriften halten, wenn diese für sie nachvollziehbar sind“, sagte Wendt.

 

Hartmut Koschyk

Der Bundesvorsitzende des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland e.V., Hartmut Koschyk (CSU), hat dem Oberbürgermeister von Hermannstadt in Siebenbürgen, Klaus Johannis, zur Wiederwahl gratuliert. „Das beeindruckende Wahlergebnis von 77,9 Prozent der Stimmen belegt das hohe Ansehen, daß Sie sich durch Ihr langjähriges engagiertes Wirken als Oberbürgermeister von Hermannstadt, aber auch als Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, sowohl bei der rumänischen Bevölkerung, als auch bei der deutschen erworben haben“, heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium an Johannis. „Ich bin fest davon überzeugt, daß Sie ihr Amt mit großer Sachkunde, vollem Einsatz, aber auch mit dem notwendigen Einfühlungsvermögen auch weiterhin hervorragend ausfüllen werden und dabei auch die Interessen der deutschen Minderheit in der Region fest im Blick behalten werden.“

www.forumhermannstadt.ro

 

NPD Sachsen

Die NPD hat mit Unverständnis auf den Ausschluß ihrer Fraktion aus dem sächsischen Landtag reagiert. „Noch nie wurde fast eine ganze Fraktion für insgesamt vier Sitzungen des Landtages ausgeschlossen, und das nur wegen einer angeblich falschen Bekleidung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Müller. Zuvor hatte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) die NPD-Abgeordneten wegen des Tragens der Kleidermarke Thor Steinar von der Sitzung ausgeschlossen, da sie nicht bereit waren, ihre Kleidung, wie von Rösler gefordert, zu wechseln.

 

Wolfgang Tiefensee

Der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist als neuer Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ nominiert worden. Tiefensee tritt damit die Nachfolge von Joachim Gauck an, der bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten neun Jahre lang Vorsitzender des Vereins war. Bis zu seiner Wahl auf der Mitgliederversammlung Ende November in Erfurt führt Tiefensee den Verein auf Bitten des Vorstandes kommissarisch. Ziel des gemeinnützigen Vereins ist die Stärkung der Demokratie in Deutschland sowie die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen sowie dem Unrecht des SED-Regimes.

www.gegen-vergessen.de

 

Union der Opferverbände

Mit einer Festveranstaltung ist am vergangenen Sonntag im Berliner Rathaus der 20. Jahrestag der Gründung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) gefeiert worden. Die 1992 gegründete Dachorganisation vereinigt als Sprachrohr über 25 Vereine und Initiativen. In seiner Festrede ging der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Landesregierung und der UOKG ein. Diese seien nach seiner Wahl von 2001 von einer „großen Skepsis auf beiden Seiten“ geprägt gewesen. Mittlerweile habe sich dieses Verhältnis jedoch „ausgesprochen positiv entwickelt“. Als Hauptaufgaben seiner Organisation bezeichnete der Vorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, die Errichtung eines zentralen Denkmals für alle Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Berlin und eine weitere Verbesserung der sozialen Situation der Opfer und ihrer Angehörigen. Zudem soll der Kampf um ihre allgemeine gesellschaftliche Anerkennung und gegen die Verharmlosung der kommunistischen Regime fortgesetzt werden.

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