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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/12 29. Juni 2012
Volksabstimmung über ESM und Fiskalunion Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble läßt im aktuellen Spiegel-Interview keinen Zweifel daran, welches Motiv ihn während der Euro-Krise antreibt. Der Minister, der geschworen hat, seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volk widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren“ zu wollen, will die Ersetzung des demokratischen Nationalstaates durch einen europäischen Superstaat. Die EU-Komission müsse sich zu einer „echten Regierung“ entwickeln, auch wenn es „zu nationalen Reflexen“ komme. Im Schatten des Euro-Desasters zeichnet sich eine politische Revolution von oben ab. Was in Deutschland bei weitestgehender ethnischer und kultureller Homogenität nur mit enormen Transferleistungen gelang, soll jetzt von Brüssel über die ganze EU ausgedehnt werden. Wer das innerdeutsche Gezänk um Subventionen kennt, ahnt, was bei den Zentrifugalkräften der multinationalen EU auf uns zukommt. Für die Pleitestaaten des Euro-Raumes hat sich mit dem Zauberwort „Fiskalunion“ und der damit verbundenen Vergemeinschaftung des deutschen Haushaltes eine regelrechte Bonanza aufgetan. Deutsche Steuergelder, deutsche Bonität als zur Plünderung freigegebene ergiebige Goldmine. Warum macht das unsere politische Führung mit? Die Euro-Krise ist nur der Katalysator für das aus ideologischer Verblendung verfolgte Ziel einer politischen Union Europas. Dazu muß jedoch die lästige nationalstaatlich definierte Verfassung Deutschlands geknackt werden, die den Euro-Rettern via Bundesverfassungsgericht ständig im Wege steht. Daß Schäuble den deutschen Souverän nicht mehr fürchtet, machte er im Spiegel deutlich, indem er eine Volksabstimmung ins Spiel bringt, um den Abschied vom Nationalstaat juristisch zu besiegeln. Nicht überraschend: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte schon im vergangenen Jahr nach der Entscheidung über den Rettungsschirm EFSF erklärt, man steuere „offensichtlich“ auf eine Volksabstimmung zu, weil nur so weitere Kompetenzverlagerungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren seien. Sind die Deutschen nicht mehrheitlich gegen diesen Weg? Es steht zu befürchten, daß die Bundesregierung im Verein mit „gesellschaftlich relevanten Kräften“ die Deutschen nötigt, dem europäischen Ermächtigungsgesetz in einem Akt demokratiepolitischen Suizids zuzustimmen. Schäuble frohlockt schon: „Je mehr die Menschen sehen, was auf dem Spiel steht, desto mehr sind sie bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“ Sie werden versuchen, den Putsch gegen das eigene Volk als Abstimmung über Krieg und Frieden umzudeuten. Gegner von Euro-Rettung und Fiskalunion werden so zu Extremisten gestempelt, die den Frieden gefährden. Es wird ein Endkampf um Demokratie und nationale Souveränität. |