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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/12 29. Juni 2012 Parteien, Verbände, Personen Bund der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler hat die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck gewürdigt, der Bitte des Verfassungsgerichts nachzukommen, den ESM-Vertrag nicht kurzfristig zu unterzeichnen. „Die Einräumung einer Prüfungsfrist durch den Bundespräsidenten sowie die Weiterleitung an das Bundesverfassungsgericht ist ein deutliches Signal, daß die Verfassungsmäßigkeit des ESM zu prüfen ist. Auch die Bundestagsabgeordneten sollten dieses Signal als Aufforderung verstehen, ihre folgenschwere Entscheidung über den ESM genau abzuwägen“, mahnte der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Besorgniserregend sei zudem die erneute Diskussion um eine Ausweitung des ESM. „Viele Steuerzahler haben erhebliche Bedenken gegenüber immer neuen Rettungspaketen und einer Vergemeinschaftung der Schulden“, sagte Holznagel
Bürger in Wut Der Bundesvorstand der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an diesem Freitag nicht zuzustimmen. „Der ESM beschneidet die Budgethoheit des Parlamentes und bürdet Deutschland ein hohes Haftungsrisiko auf“, sagte der BIW-Vorsitzende und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke. „Mit dem ESM wird eine Haftungsgemeinschaft in der Euro-Zone begründet. Das hatte der Maastricht-Vertrag als Grundlage für die Einführung der Gemeinschaftswährung explizit ausgeschlossen“, erinnerte Timke.
Die Freiheit Sachsen Der sächsische Landesverband der islamkritischen Partei Die Freiheit hat einen neuen Vorstand gewählt. Auf dem Landesparteitag in Nossen wurde Tilo Bretschneider zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als die drei wichtigsten Handlungsfelder benannte er Volksabstimmungen zum künftigen EU-Kurs, Verhinderung einer Euro-Schuldenunion und Vertretung der bürgerlich-demokratischen Kräfte des Landes. „Die Abgabe der staatlichen Souveränität an eine illegitime Brüsseler Technokratie käme einem Putsch der deutschen Regierung gleich“, sagte Bretschneider.
Reservistenverband Der Stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes, Michael Groschek (SPD), hat nach seiner Ernennung zum Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Nordrhein-Westfalen sein Amt zur Verfügung gestellt. „Für seine Arbeit im Verband danke ich Michael Groschek sehr. Es ist für uns selbstverständlich, daß er als Minister nicht gleichzeitig Mitglied des Präsidiums sein kann“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter. „Wir wissen in ihm aber auch weiterhin einen anerkannten Ansprechpartner und Freund der Reserve, er ist ein echter Kamerad.“ Michael Groschek ist Maat der Reserve und seit November 2011 Stellvertreter Kiesewetters im Reservistenverband.
Gewerkschaft der Polizei Gegen jegliche Form von namentlicher oder numerischer Kennzeichnung von Polizisten hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgesprochen. „Immer häufiger werden Polizeibeamtinnen und -beamte Ziel von Übergriffen, sogar wenn sie nicht im Einsatz sind“, begründete der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut die Forderung. So seien in Berlin, das kürzlich eine Kennzeichnungspflicht eingeführt hat, Radmuttern an den Privatfahrzeugen von Polizisten gelöst worden. „Es wird Zeit, daß die Politik die Sorgen der Beamten um ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien endlich ernst nimmt.“ Als „erschreckend“ bezeichnet es der GdP-Vorsitzende, wenn die Einsatzkräfte als Ergebnis eines politischen Kuhhandels zwischen Koalitionspartnern ihre Haut zu Markte tragen müssen, wie das jüngst auch in Nordrhein-Westfalen geschehen ist. Dort steht die Kennzeichnungspflicht nun im rot-grünen Koalitionsvertrag.
Mehr Demokratie Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Volksabstimmung zur weiteren Abtretung nationaler Souveränität an die Europäische Union hat der Verein Mehr Demokratie eine grundsätzliche Diskussion über Plebiszite gefordert. „Wer ein Referendum zu Europafragen für möglich oder gar für geboten hält, kommt an der Frage nach der Einführung bundesweiter Volksabstimmungen nicht vorbei“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins, Ralf-Uwe Beck. Es sei bezeichnend, daß mittlerweile auch führende Unionspolitiker erkennen, daß ein Volksentscheid über so weitreichende Fragen wie Kompetenzübertragungen an die EU unausweichlich sei. „Mit einer einmaligen Abstimmung – zum Beispiel über eine neue Verfassung – wird es aber nicht getan sein. Im Zusammenhang mit Europa, aber auch mit anderen großen Fragen, hat die Bevölkerung ein Recht darauf, Grundsatzentscheidungen per Volksentscheid zu treffen“, forderte Beck.
Zivile Koalition Über eine Million Protest-E-Mails haben Bürger nach Angaben der Zivilen Koalition über die Internetplattform Abgeordnetencheck.de an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gesendet. Die Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, richtete vor der Abstimmung über den ESM an diesem Freitag einen dringenden Appell an die Abgeordneten: „Stimmen Sie mit Nein zum ESM! Stimmen Sie so für Demokratie und Souveränität. Sie sind Volksvertreter. Vertreten Sie mit Ihrem Nein zum ESM den Willen der absoluten Mehrheit der Bevölkerung“, sagte von Storch mit Blick auf mehrere Demonstrationen gegen den ESM in den vergangenen Wochen. „Das Verfassungsgericht wird, wenn es politisch unabhängig entscheidet, ESM und Fiskalpakt verwerfen. Tut es das aber nicht, wird die Bürgerbewegung ganz neue Dimensionen erreichen. Der Wille der Bürger zum Widerstand gegen ESM und Rettungsschirme ist ungebrochen. Und die Bereitschaft, sich für Demokratie und Souveränität einzusetzen, wächst jeden Tag. Wir sind bereit“, kündigte von Storch weitere Aktionen an. |