© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/12 29. Juni 2012

Meldungen

Schottland: Kampagne gegen Unabhängigkeit

EDINBURGH. Die Gegner der schottischen Unabhängigkeitsbewegung haben sich in einer gemeinsamen Kampagne zusammengeschlossen. Unter dem Motto „Besser zusammen“ will das von Liberaldemokraten, Konservativen und der sozialdemokratischen Labour-Partei unterstützte Bündnis in den kommenden Wochen Hunderttausende Flugblätter verteilen. Der Kampagnenleiter und frühere britische Finanzminister Alistair Darling (Labour) betonte, Schottland profitiere vom Vereinigten Königreich. Eine Unabhängigkeit sei ein Schritt ins Ungewisse. Die schottische Nationalpartei, die seit den vergangenen Wahlen die absolute Mehrheit im Regionalparlament besitzt und für 2014 ein Referendum zur Eigenstaatlichkeit angekündigt hat, kritisierte die Kampagne. Daß diese an einem Tag vorgestellt werde, an dem die britische Regierung weitere Belastungen für Schottlands ankündigt, sei „unglaublich und peinlich“. (ho)

Mehr Unterstützung für Holocaust-Opfer

JERUSALEM/WIEN. Der Vorsitzende des Zentralkomitees der Juden aus Österreich in Israel, Gideon Eckhaus, hat von der österreichischen Regierung mehr Unterstützung für die letzten österreichischen Überlebenden des Holocaust eingefordert. Einer Meldung der Presseagentur Kathpress zufolge, zeigte Eckhaus zwar Verständnis für die krisenbedingten Sparzwänge der Regierung in Wien, dennoch dürfe Österreich seine Verantwortung nicht vernachlässigen. Zwar habe Österreich beizeiten 100.000 Euro für die Belange der Holocaust-Überlebenden in Israel bereitgestellt, doch dies reiche bei weitem nicht, erklärte Eckhaus, nicht einmal, um die „notwendigsten sozialen und medizinischen Unterstützungen abzudecken“. (ctw)

Schmähung nationaler Symbole härter bestraft

BUDAPEST. Das ungarische Parlament hat die Strafen für die Beleidigung nationaler Symbole verschärft. Wer künftig Hymne, Flagge oder Wappen beleidigt, muß mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen. Für die Regelung sprachen sich 243 Parlamentarier aus. Dagegen votierten 45 Abgeordnete, 43 enthielten sich, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Das Gesetz ist Teil einer grundlegenden Reform des ungarischen Strafgesetzbuchs. Daneben wurden unter anderem die Strafen für Gewalttaten,Wirt-schaftskriminalität und sexuellen Mißbrauch erhöht. Die Strafmündigkeit für schwere Verbrechen wurde von 14 auf 12 Jahre gesenkt. Angriffe auf Polizisten und Amtsträger werden statt wie bisher mit drei in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Die Änderungen sollen am 1. Juli in Kraft treten. (ho)