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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/12 06. Juli 2012 Parteien, Verbände, Personen Bund der Steuerzahler Die Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler hat am vergangenen Wochenende in Hamburg Reiner Holznagel zum Präsidenten gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Karl Heinz Däke an, der aus Altersgründen nicht mehr für das Amt kandidiert hatte und zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde. Holznagel würdigte die Verdienste seines Vorgängers, zu denen unter anderem die Aufnahme einer Schuldenbremse in das Grundgesetz der Bundesrepublik zähle. „Mit dieser Regelung hat die Haushaltskonsolidierung beim Bund und den Ländern Verfassungsrang“, sagt Holznagel. Seiner Ansicht nach wurden gerade in jüngster Zeit die Interessen der deutschen Steuerzahler auf nationaler und auf europäischer Ebene durch die Politik stark vernachlässigt. Dies gelte es zu verändern. „Jedem Politiker muß klar sein, daß er hart erarbeitetes Steuergeld ausgibt, sagte Holznagel.
Bürger in Wut Unter dem Motto „Der Euro ist gescheitert – Jetzt zurück zur D-Mark!“ hat die deutschlandweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) eine Kampagne für die Wiedereinführung der Deutschen Mark gestartet und unter anderem einen entsprechenden Aufkleber vorgestellt.„Hält die Politik weiter stur am Euro fest, wird aus der Währungsgemeinschaft unweigerlich eine Haftungs- und Transferunion, die schließlich in einen von Brüssel gelenkten Einheitsstaat mündet“, sagte der BIW-Vorsitzende Jan Timke. „Wir meinen: Das Projekt Euro ist gescheitert und muß beendet werden. Notwendig ist die geordnete Rückkehr der Euro-Staaten zu ihren nationalen Währungen. “ Für die nächsten Wochen kündigte er die Freischaltung eines eigenen Internetportals an.
CDU Nordrhein-Westfalen Der frühere Inte-grationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist neuer Vorsitzender des CDU-Landesverbandes. Beim Parteitag in Krefeld wurde Armin Laschet am vergangenen Sonnabend mit 488 von 629 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger von Norbert Röttgen gewählt, der nach der deutlichen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl am 13. Mai zurückgetreten war. Gegen Laschet stimmten 120 Delegierte, 21 Christdemokraten enthielten sich.
Gewerkschaft der Polizei Als einen aufrichtigen und konsequenten Schritt hat die Gewerkschaft der Polizei den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, bezeichnet. „Das ist ein folgerichtiges Signal angesichts der Vorgänge um die Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen ‘Nationalsozialistischen Untergrund’. Dabei darf es aber nicht bleiben“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Insbesondere müsse jetzt vordringlich untersucht werden, ob, und durch wen es politische Einflußnahmen auf das im Rückblick unverständliche Handeln einzelner Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes gegeben habe.
Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat zurückhaltend auf die Auflösung der Zweigstelle des Rockerclubs Hells Angels in Hannover reagiert. „Der Schritt der Auflösung des berüchtigten Rockerclubs um Frank Hanebuth mag medienwirksam inszeniert sein und zeigen ‘Wir sind geläutert’“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt: „Nur – ein Verein kann schnell Geschichte sein, die kriminellen Neigungen einiger Mitglieder des Clubs sind es eher nicht.“ Es stehe zu befürchten, daß manche ehemaligen Mitglieder in den Untergrund gingen, um dort neue Strukturen aufzubauen. „Das Geschäft mit Drogen, Waffen und Prostitution ist für viele Rocker immer noch zu lukrativ, als daß sie es von heute auf morgen aufgeben“ , sagte Wendt und forderte, den Beobachtungs- und Verfolgungsdruck aufrechtzuerhalten.
Pro Deutschland Die Bürgerbewegung Pro Deutschland hat Bundestagsabgeordnete von Union und FDP, die gegen den ESM gestimmt haben, zum Übertritt aufgefordert. „Ganz herzlich lade ich Sie dazu ein, den Altparteien den Rücken zu kehren und Mitglied der Bürgerbewegung Pro Deutschland zu werden!“, schreibt der Vorsitzende von Pro Deutschland, Manfred Rouhs, in einem Brief an die CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch und Manfred Kolbe sowie die FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, Lutz Knopek und Sylvia Canel. „Sie haben am 29. Juni 2012 Rückgrat bewiesen. Sie verdienen es nicht, unterzugehen als Bestandteil einer politischen Klasse, die längst nicht nur den Bezug zur politischen und wirtschaftlichen Realität im Lande, sondern gerade auch zum Volk verloren hat. Wie schnell sich eine politische Wende vollziehen kann, haben wir 1989 staunend erfahren. Keine Mauer, kein Tabu, kein Dogma steht ewig. Steigen Sie mit uns ein in eine neue Politik für Deutschland!“, heißt es in dem Brief weiter.
Schüler Union Mit Entsetzen hat die Schüler Union (SU) auf ein vermutlich linksextremistisches Drohvideo gegen die Organisation reagiert. Darin werden nach Angaben des CDU-Nachwuchses führende Vertreter der Schüler Union Bremen auf menschenverachtende Weise beleidigt und beschimpft. und ihnen Gewalt angedroht. „Es ist ungeheuerlich, daß engagierte Kräfte unserer Organisation so angefeindet werden“, sagte SU-Bundesvorsitzender Lutz Kiesewetter. Er erinnerte daran, daß der Landesverband Bremen bereits im vergangenen Jahr Opfer eines linksradikalen Übergriffes gewesen sei. Damals hatten Unbekannte während einer Veranstaltung der Schüler Union vor der CDU-Landesgeschäftsstelle Böller gezündet, so daß Scheiben zu Bruch gingen und ein nicht unbeträchtlicher Schaden entstand. Inzwischen hat die CDU Bremen das Video an das Landeskriminalamt weitergegeben.
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Neuer Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wird Burkhard Freier. Dies berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungskreise. Freier ist stellvertretender Abteilungsleiter Polizei im NRW-Innenministerium. Er löst Mathilde Koller ab, die ihr Amt nach eigenen Worten aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. |