© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/12 06. Juli 2012

Klagen und Protest
ESM: Nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat protestieren Bürger in Karlsruhe
Taras Maygutiak

Unmittelbar nach den Berliner Abstimmungen über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt lief das Faxgerät beim Bundesverfassungsgericht heiß. Bis Samstag mittag sind eine ganze Welle an Verfassungsbeschwerden, Eilanträgen, Klagen und eine Organklage beim höchsten Gericht in Karlsruhe eingegangen. Etwa drei Kilometer entfernt vom derzeitigen Sitz des Gerichts haben sich rund 150 Bürger auf dem Karlsruher Friedrichsplatz versammelt, um gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenpolitik zu protestieren. Aufgerufen zu der Kundgebung hat die Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg. Die Freien Wähler und ihre Anhänger werden bei der Demonstration von der libertären Partei der Vernunft unterstützt.

Wären die Bürger über die Folgen des ESM informiert, würden Tausende demonstrieren, ist sich der Organisator, der Vorsitzende der Landesvereinigung der Freien Wähler Ulrich Mentz sicher. Steter Tropfen höhlt den Stein, weiß er aber und ist zuversichtlich, daß der Bürgerprotest gegen ESM und Aufgabe der Souveränität erst am Anfang steht. Unter Beifall und Bravo-Rufen gibt Mentz die Parole aus: „Wir sind die Hefe, die aufgeht und sich überall verbreiten muß.“ Nun sei es Zeit aufzustehen, gibt er die Marschrichtung vor: „Jetzt reicht’s! Wir lassen unsere Demokratie nicht kaputtmachen.“ Als Redner sind auch die Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet und Karl Albrecht Schachtschneider zu der Veranstaltung gestoßen. Zuvor hatten sie ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Hankel erläutert den Demonstranten, wohin Schuldenpolitik und ESM führen werden, wenn man den Politikern nicht in den Arm fällt. Wer behaupte, daß es keine Alternativen gäbe, zeige, daß er selbst keinen Verstand habe. „Je früher wir aus dem System austeigen, desto mehr kommen wir mit einem blauen Auge davon“, hält Hankel den gebetsmühlenartigen Äußerungen der Politik entgegen, ein Ausstieg aus dem Euro wäre teurer. Sein Appell an die versammelten Bürger auf dem Friedrichsplatz: „Beten Sie, daß es uns gelingt, unseren Verfassungsrichtern die Nicht-Perspektive des ESM klarzumachen.“

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