© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30-31/12 20. Juli / 27. Juli 2012

Urteil zum ESM-Vertrag erst im September
Karlsruhe läßt sich nicht drängen
Dieter Stein

Dem Bundesverfassungsgericht wurde im Grundgesetz bewußt eine starke Rolle zugewiesen. In der Weimarer Republik war der Staatsgerichtshof ein zahnloser Tiger. Insbesondere fehlte die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde, die heute jeder Bürger erheben kann. Das Bundesverfassungsgericht soll jeden Versuch, Parlamentarismus, Rechtsstaat und Demokratie auszuhebeln, bekämpfen. Das ist manchem Euro-Retter nun ausgesprochen lästig.

Unverschämterweise erdreisteten sich mehrere Bundestagsabgeordnete, die Linksfraktion und inzwischen 23.000 Bürger, von ihrem Recht zur Verfassungsbeschwerde Gebrauch zu machen und gegen das ESM-Ermächtigungsgesetz zu klagen.

Nun haben die Richter trotz massiven politischen Drucks erfreulich ihre Souveränität demonstriert durch eine ausführliche mündliche Verhandlung, in der sich die Regierung einer peinlichen Konfrontation mit den Klagevertretern stellen mußte. Dann verkündeten die Richter, daß sie sich volle zwei Monate Zeit nehmen und erst am 12. September ein Urteil verkünden wollen. Damit haben sie die übertriebenen Warnungen der Euro-Zauberlehrlinge an sich abperlen lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte quasi den Weltuntergang prognostiziert, falls Karlsruhe den größten Rettungsschirm aller Zeiten (GröRaZ) stoppen sollte.

Im Grunde wäre es ein Segen, käme es endlich zum konsequenten Bankrott von Pleitestaaten und Pleitebanken, bevor mit dem ESM noch „mehr Geld ins Schaufenster“ (Hans-Werner Sinn) gelegt wird. Bei den Euro-Rettern haben wir es jedoch mit einem parasitären Kartell aus Banken auf der einen und hemmungslos verschuldeten Staaten auf der anderen Seite zu tun. Letztlich ist dies wie ein Pakt zwischen Drogendealern und Drogensüchtigen. Die Banken haben ein Interesse, risikolos an billiges Zentralbankgeld (Drogen), und die Staaten (Junkies) weiter günstig an Stoff (Geld für niedrige Zinsen) zu kommen, um es auch künftig für Subventionen, Sozialleistungen, kurz: einen zu großen Staatsapparat zu verpulvern.

Weil man den Wählern nicht die Wahrheit sagt, daß der Staat auf „Entzug“ gesetzt werden muß, wird von „Euro-Rettung“ und „Krieg oder Frieden“ gefaselt. Populistisch streut man der Mittelschicht mit Überlegungen zu „Reichensteuer“ und Zwangsabgaben Sand in die Augen, während man dem sparsamen kleinen Mann längst über Niedrigzinspolitik und verdeckte Inflation den Reallohn kürzt und die Ersparnisse plündert. Was kommt? Karlsruhe – so fürchte ich – wird trotzdem eine salomonische Entscheidung fällen, die den Zug ins Verderben nicht sofort stoppt. Hoffentlich wird jedoch juristisch soviel Sand zum Bremsen auf die Schienen gestreut, daß die normative Kraft des Faktischen (das Scheitern des Euro) trotzdem wirken kann.