© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30-31/12 20. Juli / 27. Juli 2012

Vorboten rigider Zensur
Islamkritiker-Konferenz: Experten warnen vor der drohenden Einschränkung der Meinungsfreiheit / Lobbyarbeit hinter den Kulissen
Hinrich Rohbohm

Wird Kritik am Islam schon bald EU-weit strafbar sein? Das zumindest befürchtet die International Civil Liberties Alliance (ICLA). Sie verweist auf die von der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) initiierte und im März 2007 vom UN-Menschenrechtsrat angenommene Resolution 16/18, die dazu auffordert, Intoleranz und Stigmatisierung von Religionen zu bekämpfen.

Eine Resolution, die sich zunächst gut anhört. Doch hinter dem Schleier der wohlwollend klingenden Worthülsen könnte sich vor allem eine Absicht verbergen: die Unterbindung jeglicher Islamkritik unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen. Mit anderen Worten: eine Regelung, die der eines Scharia-Staats äußerst nahekäme.

Schon 1990 hatte die OIC auf ihrer 19. Außenministerkonferenz die sogenannte Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam beschlossen. Und darin ausdrücklich betont, daß nur die Scharia als Grundlage für Interpretationen der Erklärung festzulegen ist. Die Kairoer Erklärung gilt für die 57 OIC-Mitgliedsstaaten als Leitlinie auf dem Gebiet der Menschenrechte. Fragt sich nur, wie ernst die OIC-Mitgliedsstaaten dann noch die UN-Menschenrechtserklärung von 1948 nehmen?

Weil UN-Resolutionen für Staaten jedoch kaum mehr als einen Appellcharakter haben, will die OIC nun offenbar nachlegen. Ihr Ziel: eine EU-weite Gesetzgebung, durch die unter anderem antiislamische Medienberichterstattungen sowie islamkritische Studien strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Angeblich soll die EU der OIC angeboten haben, in diesem Sommer als Gastgeber für den sogenannten Istanbul-Prozeß zu fungieren, der diese Bestrebungen voranbringen soll.

Bereits im Dezember vorigen Jahres hatte die US-Regierung unter Barack Obama zugestimmt, als Ausrichter für eine OIC-Konferenz zu fungieren. Wodurch die Organisation bezüglich der politischen Legitimität ihres Ansinnens eine deutliche Aufwertung erhalten hatte.

Das von Seiten der OIC ähnliches auch in Europa erwartet wird, läßt ein Bericht der Internationalen islamischen Nachrichtenagentur (IINA) vermuten, nach dem Verantwortliche in der Abteilung für kulturelle Angelegenheiten der OIC die Ansicht vertreten, daß das Ausrichterangebot der EU als „vielversprechende Möglichkeit zur Lösung des Problems“ angesehen werde.

Islamkritiker sind alarmiert, befürchten, daß eine OIC-Konferenz in Brüssel den Einstieg in eine neue europaweite Gesetzgebung nach sich zieht und Kritiker kriminalisiert werden. In der vergangenen Woche hat sich daher nun der Widerstand gegen die OIC-Bestrebungen formiert. Im Rahmen einer von der ICLA ausgerichteten internationalen Konferenz für Redefreiheit und Menschenrechte im Brüsseler Europaparlament wurde als Gegenpol zum Istanbul-Prozeß eine Brüsseler Erklärung verabschiedet.

Zu den Initiatoren zählen bekannte Islamkritiker wie etwa der belgische Europaabgeordnete Philip Claeys, die zum Christentum konvertierte Buchautorin Sabatina James, die französische Buchautorin Nidra Poller, der kanadische Journalist Mark Steyn sowie Bischof Père Samuel von der syrisch-orthodoxen Kirche.

Letzterer warnte vor der „Intoleranz des Islam“. Und davor, daß Moslems durch die „Taqiyya“ notfalls gestattet sei, ihren Glauben zu verheimlichen. Nidra Poller betonte, daß sich etwa in Frankreich schon jetzt die Vorboten eines Krieges abzeichneten. „Es ist ein Krieg, der nicht wie ein Krieg aussieht und deshalb von der Masse nicht als Krieg wahrgenommen wird“, sagte sie auf dem Kongreß. Experten seien sich der Entwicklung zwar bewußt. In Gesprächen mit Nachbarn und Freunden stelle sie jedoch große Unwissenheit darüber fest. Der Westen sei „ziemlich dumm“ angesichts der OIC-Pläne, meint der französische Politikwissenschaftler Alexandre del Valle, der davon sprach, daß der Islam in Europa den Faschismus-Vorwurf als „mächtiges Werkzeug“ benutze, um den Westen zu vernichten. Europas Linke würden über den Arabischen Frühling jubeln. „Dabei bringt der ihnen die Scharia zurück.“

In ihrer Brüsseler Erklärung fordern die Islamkritiker die politischen Führer aller Nationen nun dazu auf, sich von Einladungen und Veranstaltungen von Unterstützern der Kairoer Erklärung deutlich zu distanzieren.

www.libertiesalliance.org

Foto: Bischof Père Samuel begrüßt die Konferenzteilnehmer: Warnung vor der „Intoleranz des Islam“

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