© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30-31/12 20. Juli / 27. Juli 2012

Meldungen

Siebenbürgen: Aufruf zu reger Wahlbeteiligung

HERMANNSTADT. Der Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis hat den rumänischen Politikern vorgeworfen, „wenig aus der Geschichte gelernt“ zu haben. Einem Bericht der Allgemeinen Deutschen Zeitung zufolge, kritisierte der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) das Verhalten von Premierminister Victor Ponta. So hätte der sozialistische Regierungschef „nicht erst nach Brüssel reisen müssen“, um notwendige Gesetzesänderungen in Aussicht zu stellen. Hinsichtlich der für den 29. Juli terminierten Volksabstimmung über die Amtsenthebung des suspendierten Staatspräsidenten Traian Băsescu forderte Johannis forderte die Bewohner Rumäniens zur regen Beteiligung auf. Nur so könne eine Mißinterpretation des Ergebnisses vermieden werden. (ctw)

 

Belgien: Staatsreform stößt auch auf Kritik

BRÜSSEL. Belgiens Parlament hat gegen die Stimmen der flämischen Nationalparteien eine Aufspaltung des umstrittenen Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde beschlossen. Dieser ist seit Jahren ein zentraler Streitpunkt zwischen französischsprechenden Wallonen und niederländischsprechenden Flamen. Künftig können sich Wallonen im flämischen Umland der Hauptstadt entscheiden, ob sie ihre Stimme in Flandern oder der frankophonen Hauptstadt abgeben. Das Parlament hatte den Kompromiß mit 106 zu 42 Stimmen angenommen. Heftige Kritik kam dabei vom Vlaams Belang. Die Reform betoniere die Privilegien der Wallonen in Belgien, warnte der Abgeordnete Bart Laeremans. Er kritisierte die Diskriminierung der Flamen und sprach von einer „Vorherrschaft der Frankophonie“. Auch die Neu-Flämische Allianz (N-VA), stärkste Fraktion im Parlament, hatte gegen die Staatsreform votiert. (ho)

 

Schweiz: Probleme bei Asylantenrückschaffung

BERN. In der Schweiz haben sich im vergangenen Jahr rund 1.700 Asylbewerber ihrer Abschiebung entzogen. Wie das schweizerische Bundesamt für Migration mitteilte, seien die betreffenden Personen nicht mehr auffindbar. Ob die Asylsuchenden das Land bereits verlassen haben oder untergetaucht sind, könne derzeit nicht festgestellt werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Insgesamt registrierten die schweizerischen Behörden rund 7.000 Fälle, in denen Asylbewerber bereits zuvor in einem Staat waren, der das Dublin-II-Abkommen unterschrieben hat und damit eigentlich für die Bearbeitung der Asylanträge verantwortlich ist. 3.600 Personen waren deswegen in diese Staaten rücküberführt worden. In weiteren 1.500 Fällen sind noch nicht alle Rückschaffungsvorkehrungen getroffen worden. (ho)

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