© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  32/12 03. August 2012

Karlsruhe II
Asylmißbrauch bekämpfen
Hans-Jürgen Irmer

Rund 130 Euro erhalten Asylbewerber und geduldete Ausländer künftig pro Monat mehr. Dies macht in der Summe jährlich 200 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Kosten. Diese Aufstockung des Regelsatzes wird dazu führen, daß sich die Zahl der Asylbewerber weiter erhöht. Deutschland muß pro Jahr etwa die Infrastruktur einer mittelgroßen Stadt schultern, die zusätzlich mitzuversorgen ist.

Es ist höchste Zeit, Asyl- und Sozialhilfemißbrauch konsequenter zu bekämpfen. Wir benötigen dringend kürzere Verfahren. Zu prüfen ist, ob die Widerspruchsverfahren per Gesetz verringert werden können – es gibt nicht wenige Anwälte, die sich spezialisiert haben und eine „goldene Nase“ verdienen –, und es geht darum, Sanktionsmaßnahmen gegenüber denen auszusprechen, die Integrations- oder Sprachkurse ablehnen. Und dies muß bis hin zur Abschiebung gehen.

Es wird Zeit, daß Deutschland das Problem konsequenter angeht und auch einmal in andere EU-Staaten schaut, die oft rigoroser sind. Ziel muß es sein, den Menschen, die tatsächlich verfolgt werden, Hilfe zu gewähren. Dies ist ein Auftrag des Grundgesetzes. Aber die Hilfe hat da zu enden, wo dieser Staat teilweise schamlos ausgenutzt wird.

 

Hans-Jürgen Irmer ist Mitglied des hessischen Landtags und schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

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