© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/12 10. August 2012

Meldungen

Homo-Ehe I: Schröder für Steuererleichterung

Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Initiative einiger CDU-Abgeordnete zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe unterstützt. „Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte“, sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung. Zuvor hatten 13 CDU-Bundestagsabgeordnete in einer Erklärung gefordert, „endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung umzusetzen“. Konkret geht es darum, auch homosexuellen Paaren die Möglichkeit des sogenannten Ehegattensplittings einzuräumen. Unterstützung erhalten die Abgeordneten bei ihrem Vorstoß offenbar auch von der Fraktionsspitze. (krk)

 

Homo-Ehe II: Karlsruhe gewährt Zuschlag

Karlsruhe. Homosexuelle Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften haben ein Anrecht auf die Zahlung eines „Familienzuschlags“. Dies geht aus einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die Richter sahen die angebliche Diskriminierung von homosexuellen Beamten als unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Gerade bei der sexuellen Orientierung berge eine Ungleichbehandlung die Gefahr einer nachhaltigen Diskriminierung. Die Richter betonten, die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau sei durch das Grundgesetz geschützt und berechtige den Gesetzgeber, andere Lebenspartnerschaften zu benachteiligen. Da die Ehe „nur wenig Unterschiede“ zu eingetragenen Lebenspartnerschaften aufweise, müsse sie im Besoldungsrecht jedoch gleichbehandelt werden. Geklagt hatte ein seit 2002 in einer eingetragenen Partnerschaft lebender Bundesbeamter. (ho)

 

Ausländer fühlen sich diskriminiert

Berlin. Fast jeder vierte Einwanderer fühlt sich in Deutschland diskriminiert. Das geht aus einer Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor. Danach hätten Einwanderer beinahe doppelt so oft „Benachteiligungserfahrungen“ gemacht wie die „Mehrheitsbevölkerung“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Laut der Studie gaben 24 Prozent der Befragten ohne und 42 Prozent der Befragten mit sogenanntem Migrationshintergrund an, im Alltag bereits schon einmal diskriminiert worden zu sein, zum Beispiel in der Schule, beim Gang zur Behörde, der Wohnungs- oder Arbeitssuche. Am stärksten fühlen sich Einwanderer aus Afrika, Asien und Lateinamerika sowie aus der Türkei benachteiligt. Dies liege vor allem an der „Sichtbarkeit der ‘Andersartigkeit’“. (krk)

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