© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/12 10. August 2012

Meldungen

Gauweiler verschärft Verfassungsbeschwerde

Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM-Vertrag ausgeweitet. In einem neuen Schriftsatz an das Gericht hat Gauweilers Prozeßvertreter, der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek, auch eine mögliche „Banklizenz durch den ESM“ einbezogen, teilte der CSU-Politiker mit. Darüber hinaus habe Murswiek weitere Belege hinsichtlich der beklagten mangelnden Begrenzung der deutschen Zahlungsverpflichtungen an den Rettungsfonds vorgetragen. Auch zu der laut Gauweiler unzutreffenden Information der Abgeordneten über die Haftungsbegrenzung seien neue Details übermittelt worden. Das Verfassungsgericht hat für den 12. September eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen den ESM-Vertrag angekündigt. (ms)

 

Union streitet über Wahlrechtsreform

Berlin. In der Union ist ein Streit über die notwendige Reform des Wahlrechts ausgebrochen. Mehrere Unionspolitiker haben den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, im neuen Wahlrecht künftig alle anfallenden Überhangmandate auzugleichen. Da diese bei den vergangenen Wahlen vor allem der Union zugute gekommen waren, würde die Änderung CDU und CSU benachteiligen. „Wenn das Bundesverfassungsgericht erstmals eine klare Grenze definiert, bis zu der Überhangmandate mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind, sollte man es nicht übergehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller dem Spiegel. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli das Wahrecht zum Bundestag für teilweise verfassungswidrig erklärt und festgelegt, daß es künftig nicht mehr als 15 Überhangmandate geben darf. (ms)

 

SPD plant Reform des Bundestages

Düsseldorf. Die SPD hat Pläne für eine Parlamentsreform vorgelegt, die es ermöglichen soll, daß der Bundeskanzler und die Minister dem Bundestag nach englischem Vorbild in einer Fragestunde regelmäßig Rede und Antwort stehen sollen. „Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den Bundestag attraktiver zu machen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der Rheinischen Post. Er forderte zugleich, die Debatten des Bundestages neu zu ordnen. Große Auseinandersetzungen sollten im Plenum geführt werden, für andere müßten andere Formen, etwa öffentliche Ausschußsitzungen gefunden werden. Oppermann kritisierte in diesem Zusammenhang die Praxis nächtlicher Parlamentssitzungen, bei der Debattenbeiträge teilweise nur noch zu Protokoll gegeben werden. (ms)

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