© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/12 17. August 2012

Meldungen

BND-Präsident plant Neuausrichtung

Berlin. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat angekündigt, den Geheimdienst neu auszurichten. Der BND solle „generell operativ schlagkräftiger“ gemacht und entbürokratisiert werden, sagte er der Welt. Die Agenten sollen demnach nicht mehr weltweit eingesetzt, sondern auf wichtige Länder konzentriert werden. „Unsere Ressourcen sind begrenzt. Deshalb frage ich mich in der Tat, ob der BND überall auf der Welt vertreten sein muß“, sagte Schindler. Der Geheimdienst solle daher seine „Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte bilden“. Als Beispiel nannte der BND-Chef Syrien und Afghanistan. „Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb“, sagte Schindler. (ms)

Schroeder warnt vor Gedenkstätten-Hopping  

Berlin. Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, hat mit Blick auf den Jahrestag des Mauerbaus davor gewarnt, Kinder und Jugendliche durch den Besuch zu vieler Gedenkstätten zu überfordern. „Es kann nicht sein, daß eine Schulklasse aus Hessen oder Bayern, die nach Berlin kommt, jeden Tag zwei, drei Gedenkstätten besucht, mal NS-, mal DDR-Gedenkstätten“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Dieses „Gedenkstätten-Hopping“ müsse aufhören. Wichtig sei, den Schülern zu vermitteln, daß sich beide Systeme zwar in ihrem Charakter und ihrem unterschiedlichen Ausmaß der Verbrechen unterschieden, aber es sich bei beiden um Diktaturen gehandelt habe. „Das viel größere Ausmaß an Verbrechen im Nationalsozialismus relativiert ja nicht die Verbrechen der DDR. Man sollte sowieso nicht aufrechnen, sondern addieren, jetzt im negativen Sinne“, sagte Schroeder. (ms)

Gewalt: CSU kritisiert  SPD  und Grüne

München. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Herrmann, hat SPD und Grünen vorgeworfen, eine Mitverantwortung für die steigende Gewalt gegen Polizisten zu tragen. Beide Parteien ließen keine Gelegenheit aus, die Beamten als „bürgerfeindliche, schnüffelnde und mit Rechtsextremisten paktierende Schläger darzustellen“, sagte der CSU-Politiker. Wer sich so äußere, dürfe sich nicht wundern, wenn Polizisten als Freiwild betrachtet würden. „Wenn der steinewerfende Autonome zum Demokratie-Helden hochstilisiert wird und der Polizist zum Gegner, dann haben wir eine verschobene Werteskala“, kritisierte Herrmann. Hintergrund ist ein Bericht des bayerischen Innenministeriums, nach dem die Gewalt gegen Polizisten im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent auf 6.909 Fälle gestiegen ist. (ho)