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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/12 17. August 2012 Parteien, Verbände, Personen Arbeit, Umwelt, Familie /Partei Bibeltreuer Christen Die Partei Bibeltreuer Christen und die Partei Arbeit Umwelt Familie (Auf) wollen sich zusammenschließen. „Wir glauben, daß die Zeit reif dafür ist“, schreiben die Vorsitzenden der Parteien, Ole Steffens (PBC) und Dieter Burr (AUF), in einer Gemeinschaftsausgabe der beiden Parteizeitschriften. „Damit wollen wir ein Signal setzen, daß Christen gemeinsam in unserer Gesellschaft aktiv handeln und vorangehen können. Wähler, denen christliche Werte und die daraus abgeleiteten politischen Wege wichtig sind, müssen sich nicht mehr zwischen zwei Parteien entscheiden.“ Die Verschmelzung beider Organisationen ist für November geplant.
Bund der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler hat die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach einer Reform der Sozialleistungen unterstützt. Das Dickicht der familienpolitischen Leistungen und behördlichen Zuständigkeiten müsse dringend gelichtet werden. „Nur so können wir Raum schaffen für den effektiven Einsatz öffentlicher Mittel“, heißt es in einer Stellungnahme des Steuerzahlerbundes. Eine solche Reform sei ein Gebot der Generationengerechtigkeit. „Mit jeder Zahlungsverpflichtung, die wir heute eingehen, haften morgen die Kinder für ihre Eltern. Und das wird immer schwieriger, je weiter die Entwicklung voranschreitet, daß immer weniger jungen Menschen immer mehr Ältere gegenüberstehen.“
Deutscher Caritasverband Der Deutsche Caritasverband hat gemahnt, die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschußrente unvoreingenommen zu diskutieren. „Altersarmut muß mit einem Bündel von Maßnahmen bekämpft werden. Grundsätzlich ist die Zuschußrente eine sinnvolle Weiterentwicklung unseres Alterssicherungssystems“, sagt Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Mit der Zuschußrente könnten Beschäftigte im Alter besser abgesichert werden, die trotz langer Berufstätigkeit nur eine Rente auf der Höhe der Grundsicherung beziehen würden.
Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich dagegen ausgesprochen, Verkehrsunfälle künftig nicht mehr von der Polizei aufnehmen zu lassen. „Die Aufnahme von Verkehrsunfällen durch die Polizei muß in der Hand der Polizei bleiben. Auch wenn es um Unfälle mit nur geringem Schaden geht“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Damit wies er den Vorschlag des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft deutscher Polizeipräsidenten, Hubert Wimber, zurück. Dieser hatte gefordert, die Polizei nicht mehr zu Unfällen mit Blechschäden zu schicken, um so 30 Prozent des Personals für andere Aufgaben freizubekommen. Dies ist nach Ansicht der Gewerkschaft unrealistisch. Entscheidend sei zudem, daß mit jeder Verkehrsunfallaufnahme grundsätzlich auch Gefahren, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ermittelt werden können. „Oft gehen mit Unfällen strafbare Handlungen einher wie Trunkenheit am Steuer, Fahren unter Drogeneinfluß oder ohne Führerschein. Das kann aber nur die Polizei feststellen und ahnden“, sagte Wendt.
Jürgen Herrmann (CDU) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit Bestürzung auf den Tod des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann reagiert. „Ich bin erschüttert, daß mit ihm ein allseits überaus geschätzter Kollege, den ich in jahrelanger Zusammenarbeit in unserer Fraktion, in der Landesgruppe Nord-rhein-Westfalen und bei einigen Besuchen in seinem Wahlkreis persönlich näher kennenlernen durfte, so früh aus dem Leben gerissen wurde“, sagte Lammert. Der 49 Jahre alte Herrmann war am vergangenen Sonnabend während einer Wanderung in Südtirol einem Herzinfarkt erlegen. Er gehörte dem Bundestag seit zehn Jahren an und vertrat im Bundestag den Wahlkreis Höxter-Lippe II. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) würdigte das große Engagement Herrmanns. Er sei in der Fraktion überaus geschätzt worden.
Junge Union Die Junge Union hat anläßlich des 51. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer an die Opfer der deutschenTeilung erinnert. „Allein in Berlin kosteten Mauer und Grenzanlagen mindestens 136 Menschen das Leben, insgesamt starben über 1.600 Menschen an der innerdeutschen Grenze, weil sie ein Leben in Freiheit suchten“, erinnerte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder (CDU). „ Die Greueltaten im Zeichen des Sozialismus dürfen nicht in Vergessenheit geraten!“ Dem Streben nach Freiheit und Demokratie habe durch Beton und Stacheldraht Einhalt geboten werden sollen. „Das Scheitern der sozialistischen Diktatur knapp 28 Jahre später beweist, daß selbst solch unmenschliche Bollwerke das Streben nach universellen Grundwerten nicht aufhalten können.“ Es sei nicht hinnehmbar, daß Verbrechen aus der Zeit der kommunistischen Diktatur bis heute von der Linkspartei geleugnet und verharmlost würden. „Die SED-Fortsetzungspartei verhöhnt durch ihre Geschichts-Ignoranz die Opfer des ‘DDR’-Regimes und beweist damit zum wiederholten Mal ihre moralische Unzulänglichkeit“, sagte Mißfelder.
Nationale Armutskonferenz Als „nichts als Sand in die Augen von Geringverdienern und Rentnern“ hat der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Thomas Beyer, die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschußrente bezeichnet. Beyer kritisierte, daß sich von der Leyen als beratungsresistent erwiesen habe: Vorschläge der Armutskonferenz, wie eine Mindestrente Geringverdiener und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiographien tatsächlich vor Altersarmut bewahren könnte, seien ohne Gehör geblieben. „Man könnte den Eindruck gewinnen, daß das Ministerium unsere Teilnahme am Rentendialog als Feigenblatt mißbrauchen wollte. Unsere Haltung ist aber klar: Die sogenannte Zuschußrente ist Zynismus in Reinform“, sagte Beyer. |