© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/12 31. August 2012

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat weitere Zugeaständnisse an Griechenland abgelehnt. Die erneuerte Forderung Griechenlands nach einer zeitlichen Streckung der Reformvereinbarungen erinnere an das täglich grüßende Murmeltier, heißt es in einer Stellungnahme des Steuerzahlerbundes. Seit Beginn der Hilfsmaßnahmen für Griechenland vor über zwei Jahren seien auf Drängen Athens Rettungspakte aufgestockt, Konditionen zugunsten Griechenlands vergünstigt und Reformfahrpläne gestreckt worden. „Daß die europäischen Geldgeber stetig in Vorleistung gehen und Athen dennoch seine Zusagen nicht einhält, muß ein Ende haben“, fordert der Bund der Steuerzahler. Es liege allein in der Hand der Griechen, sich durch umfassende Verwaltungs- und Strukturreformen aus der Misere zu befreien: „Doch hier hapert es am Willen der politischen Führung in Athen.“

www.steuerzahler.de

 

Deutsche Hospizstiftung

Die Deutsche Hospizstiftung hat eine Neuregelung des Transplantationsrechtes gefordert. „Weder dürfen private Akteure die Organspende in Deutschland organisieren noch über Leben und Tod entscheiden. Zeitpunkt und Inhalt des Gesprächs mit den Angehörigen sind gesetzlich festzulegen“, sagte der Vorstand der Patientenschutzorganisation, Eugen Brysch. Auch Patienten sollten erfahren können, an welcher Stelle der Warteliste sie stehen. „Ebenso ist die Anzahl der Transplantationszentren auf maximal 25 zu reduzieren. Das beschleunigte Verfahren muß Teil eines neuen Transplantationsgesetzes werden und die absolute Ausnahme sein“, forderte er. Bislang fehle nach Ansicht von Brysch bei den Akteuren jedoch jede Bereitschaft für eine Neuregelung.

 

Gorch Fock

Neuer Kommandant des Seegelschulschiffs Gorch Fock ist Kapitän zur See Helge Risch. Der Kommandeur der Marineschule Mürwik, Flottillenadmiral Thomas Josef Ernst, übergab Risch das Kommando in der vergangenen Woche von dessen Vorgänger, Kapitän zur See Michael Brühn, der das Schiff in den vergangenen eineinhalb Jahre geführt hatte. „Ich bin stolz, ab heute Teil dieser Besatzung zu sein“, sagte Risch bei der Amtseinführung. „Unsere gemeinsame Anstrengung muss sich nun darauf konzentrieren, unser Schiff wieder in Fahrt zu bringen. Dabei ist eines allerdings klar: Ein einfaches Zurück in die alten Pfade kann und wird es nicht geben“, sagte der neue Kommandant weiter. Flottillenadmiral Ernst unterstrich die Bedeutung der Ausbildung auf dem Segelschulschiff: „Bereits Kaiser Wilhelm II. hielt 1910 für die Kadetten fest: ‘Es kommt auf die Persönlichkeit, den Charakter in erster Linie, an. Ihre Charakterbildung zu fördern, ist die wichtigste Aufgabe ihrer Vorgesetzten.’ Das ist auch heute noch die wichtigste Aufgabe der Gorch Fock.“ Anfang 2013 soll wieder mit der seemännischen Grundausbildung von Offizieranwärtern an Bord begonnen werden.

www.gorchfock.de  

 

Georg Leber

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den verstorbenen früheren Amtsinhaber Georg Leber (SPD) gewürdigt. Dieser habe in seiner Zeit als Verteidigungsminister von 1972 bis 1978 einen großen Dienst für das Land und für die Bundeswehr geleistet. „In seiner Amtszeit hat er sich den Ruf eines ‘Soldatenvaters’ erworben, und so wird er uns allen in Erinnerung bleiben“, sagte de Maizière. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, bezeichnete Leber als aufrechten und prinzipientreuen Demokraten: „Georg Leber hat mit seinem Wirken nicht nur die Bundeswehr, sondern die ganze Bundesrepublik nachhaltig geprägt.“ Leber war in der vergangenen Woche im Alter von 91 Jahren gestorben. Der frühere Gewerkschaftsfunktionär war vor seiner Zeit als Verteidigungsminister im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Schmidt unter den Kanzlern Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) Verkehrs- (1966–1972) sowie Postminister (1969–1972).

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Unterstützung der Polizei in Weißrußland durch deutsche Behörden verurteilt, Die deutsche Polizei helfe gerne beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Ausland, als Erfüllungsgehilfe für zweifelhafte Ausbildungsgeschäfte mit autoritären Regimen tauge sie nicht, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Frank Richter, angesichts von Berichten über die Lieferung von IT-Technik und Körperschutzausstattung an die weißrussische Polizei. „Das im Falle Weißrußlands offenbar fehlende Fingerspitzengefühl der Bundesregierung hinterläßt einen unappetitlichen Nachgeschmack.“ Die Gewerkschaft der Polizei fordere daher eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Einsätze der Polizei im Ausland. Für alle Polizeimissionen und -einsätze, seien sie bilateral oder international, müsse der Bundestag ein Rückholrecht durch entsprechenden Beschluß und damit durch einen Parlamentsvorbehalt jederzeit das Recht zur Beendigung eines Einsatzes oder einer Mission haben.

 

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat sich für die Beibehaltung des Ehegattensplittings ausgesprochen. „Ehepaare übernehmen eine besondere rechtliche Verantwortung füreinander und entlasten dadurch die Gesellschaft. Es ist nur richtig, daß dies auch durch eine entsprechende steuerliche Behandlung anerkannt wird“, sagte die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann. Die Wirkung des Ehegattensplittings entfalte sich insbesondere bei Familien, bei denen ein Partner auf ein Einkommen verzichtet, beispielsweise um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen. Das Ehegattensplitting stelle damit sicher, daß Ehepaare und Familien bei der Besteuerung keine finanziellen Nachteile bei der von ihnen gewählten Aufteilung ihrer Aufgaben zwischen Beruf und Familie haben und trägt wesentlich zur Wahlfreiheit von Familien bei. Bußmann forderte angesichts veränderter gesellschaftlicher Realitäten und der Vielfalt der Familienformen eine intensive gesellschaftliche Diskussion darüber, wie die Übernahme verbindlicher Verantwortung füreinander und für Kinder in Zukunft steuerlich nachhaltig unterstützt und gefördert werden kann.

www.familienbund.org

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