© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/12 31. August 2012

Meldungen

Gericht untersagt Abschiebungen

Stuttgart. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Abschiebung eines iranischen Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Dem Mann drohe dort eine schlechte Behandlung, argumentierte das Gericht nach Angaben der Nachrichtenagentur dapd. „Systematische Mängel“ im Asylverfahren und bei der Unterbringung wiesen die Gefahr einer „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ auf. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Bereits im Juli hatte dasselbe Gericht verhindert, daß ein staatenloses palästinensisches Ehepaar nach Italien abgeschoben werden kann. Auch hier wiesen die Richter auf die zu erwartende „unmenschliche Behandlung“ in dem EU-Mitgliedsstaat hin. Neben Ungarn und Italien stoppten deutsche Gerichte bereits auch Abschiebungen nach Griechenland. (ho)

 

NSU: Verfassungsschutz hatte zweite Quelle

Hamburg. Der Verfassungsschutz in Thüringen hatte offenbar eine weitere Quelle im Umfeld der mutmaßlichen Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Wie aus Akten des Thüringer Landesamtes hervorgeht, führte die Behörde neben dem 2001 enttarnten V-Mann Tino Brandt eine weitere Quelle, die Informationen über das untergetauchte Trio lieferte, berichtet der Spiegel. So habe die „Gewährsperson ‘Tristan’” im März 2001 den Hinweis gegeben, daß die Gesuchten in Chemnitz untergetaucht seien. Hinter dem Decknamen soll sich ein NPD-Mitglied verborgen haben, das während seiner Bundeswehrzeit vom Militärischen Abschirmdienst angeworben worden sei. (ms)

 

Homo-Ehe: In der CDU regt sich Widerstand

BERLIN. In der Union regt sich Widerstand gegen die Initiative von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), homosexuelle Partnerschaften auch in Gesetzestexten mit der Ehe gleichzustellen. „Die Ministerin sollte sich darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrages abzuarbeiten. Da hat sie noch viel zu tun, dann kommen weniger wichtige Themen“, kritisierte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings in der Bild. Ablehnung kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller: „Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe – nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“, sagte er. Der Gesetzentwurf Leutheusser-Schnarrenbergers sei nicht zukunftsweisend. Nach dem Entwurf sollen in allen entsprechenden Gesetzen die Wörter „oder Lebenspartner“ nach „Ehegatten“ eingefügt werden. Damit würden gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Zivil- und Strafrecht sowie im Bürgerlichen Recht mit Ehegatten gleichgestellt werden. (krk)

 

Umfrage der Woche

Unabhängigkeitsbewegung: Sollte Belgien aufgeteilt werden?

Ja, der belgische Staat ist ein Kunstprodukt und hat nie eine eigene Identität entwickelt. 65,2 %

Nein, es reicht völlig aus, wenn Flamen und Wallonen mehr Autonomierechte innerhalb des belgischen Staats erhalten. 14,7 %

Ja, die Flamen müssen seit Jahren das wirtschaftlich rückständige Wallonien mitfinanzieren. 18,7 %

Nein, die Unterschiede von Flamen und Wallonen sind in der Vergangenheit immer kleiner geworden. 1,4 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3072

Aktuelle Umfrage: Berliner Kreis: Haben Konservative in der CDU noch eine Chance?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen