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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/12 07. September 2012
ESM-Schuldenunion: Aufstandsgefahren bis hin zur Anarchie Dem Desaster der Europäischen Währungsunion mittels „Schuldenunion“ entkommen zu wollen, gleicht dem Versuch, einen Brand mit Benzin zu löschen. Eine Phalanx von Wirtschaftswissenschaftlern warnt daher seit Monaten vor solchen fatalen „Rettungs“-Rezepturen. Und selbst unter den stets systemkonformen Staats- und Völkerrechtlern melden sich erste Bedenkenträger. Typisch, daß dabei ein Emeritus wie Walter Leisner (Erlangen) vorprescht. Für den ist evident, daß der Europäische Finanzpakt „ein entscheidender Schritt“ Richtung Brüsseler Finanz- und Wirtschaftsregierung ist, womit souveräne Gestaltungsrechte von Regierung und Parlament zur Disposition stünden (Die Öffentliche Verwaltung, 14/2012). Was jenseits dieser Selbstverständlichkeiten langfristige Folgen für die Stabilität der Bundesrepublik habe. Denn der an der deutschen „Schuldenbremse“ (Artikel 115 Grundgesetz) orientierte Finanzpakt radikalisiere die „Ökonomisierung des Öffentlichen Rechts“. Und der damit in die Verfassung implementierte Sparzwang setze jede Regierung dem „konzentrischen Feuer“ der Brüsseler Instanzen wie der eigenen Opposition aus, bis die Regierungsstabilität durch „italienische Verhältnisse“ abgelöst werde. In Zeiten verschärfter Verteilungskämpfe wäre es dann nicht mehr weit zu „Wutbürgeraktionen“, die in „Aufstandsgefahren bis hin zur Anarchie“ münden könnten. (wm) |