© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/12 14. September 2012

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), an den Anleihemärkten der kriselnden Euro-Staaten unbegrenzt aktiv zu werden, kritisiert. Durch die fortgesetzten Interventionen gehen nach Ansicht des Steuerzahlerbundes alle Maßstäbe eines vernünftigen Handlungsrahmens einer unabhängigen Zentralbank verloren. „Selbst die strikte Bindung von Eingriffen an zuvor beantragte Hilfen aus dem ESM ist keine zielführende Entscheidung. Vielmehr versucht die EZB, die gescheiterte Rettungspolitik der Euro-Staats- und Regierungschefs mit eigenen Mitteln fortzuführen“, heißt es in einer Stellungnahme. Faktisch laufe die Intervention der EZB auf eine direkte Staatsfinanzierung hinaus, selbst wenn diese nur über den Sekundärmarkt abgewickelt werde. „Notwendig sind vor allem schärfere Vorgaben zur Konsolidierung der Haushalte“, forderte der Bund der Steuerzahler.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die zunehmend komplexe Bedrohung Deutschlands durch extremistisch wie religiös geprägten Terrorismus erfordert nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein abgestimmtes Handeln der staatlichen Institutionen. Dazu gehöre eine angemessene Gesetzgebung, eine regelmäßige Überprüfung der inneren Sicherheitsarchitektur sowie die nachhaltige Stärkung von Polizei und Nachrichtendiensten, mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, mit Blick auf den Jahrestag der Anschläge auf das New Yorker World Trade Center. „Das hohe Anschlagspotential von Terrororganisationen, radikalisierten Kleingruppen oder Einzelgängern ist zu gefährlich, um die Bevölkerung weiterhin einem unnötigen Vabanquespiel auszuliefern“, sagte Witthaut. Noch bestehen Lücken in der Terrorbekämpfung, die schnell geschlossen werden müßten.

 

Bernd Neumann

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat Vertreter der Opfer- und Betroffenenverbände wie auch Bürgerinitiativen, die sich um die Aufarbeitung des SED-Unrechts kümmern, im Bundestag zu einem Gespräch getroffen. Der Staatsminister dankte den Vertretern der Opferorganisation für ihren engagierten Beitrag, das SED-Unrecht nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. „Es bleibt eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, sich mit der SED-Diktatur und ihren Folgen auseinanderzusetzen“, sagte der Staatsminister. Im weiteren verwies Neumann auf die Verwirklichung wichtiger Vorhaben der Bundesregierung bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts, wie etwa die Eröffnung der Gedenkstätte im Tränenpalast am Berliner Bahnhof Friedrichstraße. An dem Gespräch haben neben der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft und dem Verband der Opfer des Stalinismus auch andere überregionale Fördervereine und Bürgerinitiativen teilgenommen.

 

Republikaner

Der Rückzug der Polizei am vergangenen Wochenende in Mannheim während der Kurdenkrawalle macht nach Ansicht der Republikaner das Scheitern der Integrationsideologie deutlich. „Die deutsche Polizei mußte auf heimischem Boden den gewalttätigen Kurden weichen. Nach den Salafisten-Straßenschlachten kommen nun Kurdenkrawalle als Ergebnis einer in Europa gescheiterten Zuwanderungspolitik“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. „Und unsere Polizei muß wieder einmal für diese verfehlte Politik den Kopf hinhalten.“ Kurdische Veranstaltungen mit politischem Hintergrund müßten aufgrund der zu erwartenden Gewalt generell verboten werden.

 

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Im Streit um die Rückgabe der von den Kommunisten enteigneten Besitztümer der Kirche in der Tschechei hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft die Haltung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus kritisiert, der einen Zusammenhang mit der Enteignung der Sudetendeutschen hergestellt hat. „Klaus weiß ganz genau, daß kirchliche Restitutionen und die Enteignung der Sudetendeutschen durch die Beneš-Dekrete nichts miteinander zu tun haben“, sagte der Vorsitzende der Landsmannschaft Franz Pany. „Klaus mißbraucht vielmehr die berechtigte Rückgabe des kirchlichen Eigentums für seine nationalistischen Ausfälle. Das ist bedauerlich. Mit seinem rückwärtsgewandten Wahlkampfgetöse wird er wohl niemals in Europa ankommen“, kritisierte Pany.

 

Verband kinderreicher Familien

Der Verband kinderreicher Familien Deutschlands hat eine Erhöhung des Kindergrundfreibetrags und des Kindergeldes vorgeschlagen, um Familien steuerlich besserzustellen. Dadurch könnten Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen gezielt unterstützt werden. „Eine Erhöhung des Kindergeldes und des Steuerfreibetrages für Kinder auf 10.000 Euro pro Kind entlastet Familien mit einem oder zwei Kindern“, sagt Tanja zu Waldeck, Vorstandsmitglied. Mit einer Erhöhung des Kindergrundfreibetrags auf 12.000 Euro ab dem dritten Kind könne die Entscheidung zu einer größeren Familie erleichtert und gezielt gefördert werden. „In dieser Hinsicht können wir von den positiven Erfahrungen in Frankreich lernen, wo die Entscheidung für ein drittes Kind zu einer deutlichen steuerlichen Entlastung führt.

www.kinderreichefamilien.de

 

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung hat mit Blick auf den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung einen stetigen Dialog mit den Eltern angemahnt. „Nachdenklich macht die Elterneinstellung zum Thema Inklusion, dem gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann mit Blick auf eine aktuelle Studie. „Bei der Frage nach der Zielsetzung der Bildungspolitik nimmt die Inklusion nach Meinung der Eltern einen vorletzten Platz ein. Es zeugt von Unsicherheit und Ängsten, wenn Eltern sagen, sie befürworten zu fast 90 Prozent das gemeinsame Lernen mit körperlich behinderten Kindern, aber nur zu 46 Prozent das gemeinsame Lernen mit geistig und verhaltensauffälligen Kindern.“

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