21.09.12 / Meldungen

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Aigner kündigt Wechsel nach Bayern an

Ingolstadt. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, nach der Bundestagswahl nach Bayern zu wechseln. Sie wolle sich bei der Landtagswahl im September kommenden Jahres in ihrem oberbayerischen Wahlkreis um ein Direktmandat bemühen, sagte Aigner vergangenen Samstag in Ingolstadt. Bis dahin wolle sie sowohl ihr Ministeramt als auch ihr Bundestagsmandat behalten. Die Erklärung Aigners hat Spekulationen um eine mögliche Nachfolge des derzeitigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angeheizt. Beobachter vermuten, Aigner möchte sich durch ihren Schritt parteiintern in Stellung bringen. Die 47jährige ist Vorsitzende des einflußreichsten CSU-Bezirks Oberbayern. (tb)

Dombrowski neuer Fraktionschef

Potsdam. Dieter Dombrowski ist neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im Brandenburger Landtag. Der 61 Jahre alte Politiker erhielt am Dienstag elf Stimmen aus der Fraktion. Acht Abgeordnete stimmten gegen ihn. Die Neuwahl wurde nötig, nachdem die bisherige Fraktionschefin, Saskia Ludwig, ihr Amt niedergelegt hatte. Sie war vom Fraktionsvorstand zuvor zum Rücktritt aufgefordert worden. Anlaß war ein Gastbeitrag Ludwigs in der JUNGEN FREIHEIT (36/12) zum 75. Geburtstag des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU). Darin hatte sie deutliche Kritik an einigen Landesmedien geübt und diesen eine teilweise falsche und mitunter aus der SPD-geführten Staatskanzlei gelenkte Berichterstattung vorgeworfen. SPD und Linkspartei reagierten mit Häme auf die Wahl Dombrowskis. Das Ergebnis zeige die tiefe Spaltung der Union, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness der Nachrichtenagentur dpa. Ein Neuanfang sehe anders aus. Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Görke. Er warf Dombrowski vor, jahrelang eine „fundamentalistische Furche gezogen“ zu haben. Er könne deswegen nur schwer eine „neue Saat ausbringen“. (ho)

Zahl der Asylbewerber steigt

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im August erneut gestiegen. Laut dem Bundesamt für Migration stellten im vergangenen Monat 5.239 Personen einen Antrag auf Asyl. Dies waren 741 (plus 16,5 Prozent) mehr als im Juli. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.212 Personen (plus 30,1 Prozent). Wie schon im Juli kamen die meisten Asylbewerber aus Syrien (680), gefolgt von Mazedonien (620) und Afghanistan (609). Insgesamt stellten damit zwischen Januar und August 33.284 Personen einen Antrag auf Asyl in Deutschland. 2001 waren es im gleichen Zeitraum 28.279 Personen. Dies entspricht einem Plus von 17,7 Prozent. (krk)

Umfrage der Woche

ESM: Ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts richtig?

Ja, der ESM ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 0,7 %

Ja, die grundsätzlichen Entscheidungen muß der Bundestag treffen. Nicht das Verfassungsgericht. 3,9 %

Nein, die Richter haben sich dem politischen und wirtschaftlichen Druck beugen müssen. 57,5 %

Die Entscheidung spielt keine Rolle. Wenn die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft, ist der ESM sowieso überflüssig. 26,1 %

Nein, der Bundestag wird dadurch fundamentaler Rechte beraubt. 11,9 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3891

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