© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/12 28. September 2012

Meldungen

NPD: Bund und Länder legen Dossier vor

Berlin. Bund und Länder haben ihre Sammlung von Material für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD abgeschlossen. Laut Tagesspiegel liegt den Ländern das 1.006 Seiten umfassende Dossier seit Ende vergangener Woche vor. Es wurde vom Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz zusammengestellt. In der Sammlung seien 3.081 Belege für rassistische, neonationalsozialistische und andere verfassungsfeindliche Einstellungen der Partei aufgelistet. Die NPD kündigte unterdessen an, bereits an einer Verteidigungsstrategie gegen ein mögliches Verbotsverfahren zu arbeiten und unter anderem Material über Pannen des Verfassungsschutzes zu sammeln. (ms)

 

DDR-Opfer kritisieren Luxemburg-Brücke

Berlin. Die Benennung einer Berliner Brücke nach der Kommunistenführerin Rosa Luxemburg ist auf scharfe Kritik gestoßen. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) verurteilte die Umbenennung der Brücke als „rückwärtsgewandt“. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des Kommunismus“, sagte der Bundesvorsitzende der VOS, Hugo Diederich, der JUNGEN FREIHEIT. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte die frühere Lichtensteinbrücke über den Landwehrkanal am Dienstag in „Rosa-Luxemburg-Steg“ umbenannt. Von der Brücke war 1919 die Leiche Luxemburgs geworfen worden, nachdem diese von regierungstreuen Freikorpssoldaten ermordet worden war. „Rosa Luxemburg kämpfte für soziale Gerechtigkeit, als Pazifistin für den Frieden und gegen die Kriegspolitik und den Militarismus“, begründete Müller die Umbenennung. Dem widersprach Diederich: „Rosa Luxemburg war weit entfernt davon, eine Demokratin zu sein.“ Eine Frau, die zur gewaltsamen Revolution aufgerufen hat, sollte nicht mehr geehrt werden. (krk)

 

Von Beust wirft CDU Rückständigkeit vor

Köln. Der CDU-Politiker und ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat seiner Partei in der Gesellschaftspolitik Rückständigkeit vorgeworden. Die in der Union kontrovers diskutierte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften sei „vernünftig“, sagte von Beust, der 2003 seine Homosexualität öffentlich gemacht hatte, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Eine Besserstellung eingetragener Partnerschaften sei „sogar ein konservativer Wert“. Die Beteiligten gingen eine dauerhafte Bindung ein, übernähmen Verantwortung füreinander und entlasteten durch Unterhaltsverpflichtungen sogar den Staat. „Die Angst vor der vermuteten Mehrheitsmeinung in der eigenen Partei oder in der Bevölkerung ist manchmal größer als die eigene Einsicht“, sagte er. Manchmal sei die Bevölkerung viel weiter, als Politiker dächten. (ms)

 

Umfrage der Woche

Mohammed-Video: Sollte Blasphemie wieder härter bestraft werden?

Ja, um die öffentliche Sicherheit zu schützen und Ausschreitungen zu vermeiden, muß der Blasphemie- Paragraph verschärft werden. 1,4 %

Ja, religiöse Werte sollten wieder stärker durch den Staat geschützt werden. 19,2 %

Nein, Religionen sind bereits jetzt ausreichend gegen Herabwürdigungen geschützt. 17,6 %

Nein, die Meinungsfreiheit ist wichtiger als alle religiösen Befindlichkeiten. 61,8 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2070

Aktuelle Umfrage: Liegt Buschkowsky mit seiner Kritik an der multikulturellen Gesellschaft richtig?

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