© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/12 28. September 2012

Weltweite Vergleichsstudie zur wirtschaftlichen Freiheit
Es geht bergab
Klaus Peter Krause

Vorige Woche votierte der Bundesrat für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten von Dax-Firmen. Die Selbstverpflichtung der Unternehmen habe bisher nicht gegriffen, deswegen sei „die Politik jetzt dran“, erklärte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Im Bundestag wird diese SPD-Initiative wahrscheinlich vorerst am koalitionsinternen Widerstand von FDP und CSU scheitern, doch das Beispiel zeigt erneut exemplarisch: Staatliche Einmischung bedroht die Freiheit.

Und daß es speziell um die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland zunehmend schlechter bestellt ist, zeigt auch der jüngste Jahresbericht „Economic Freedom of the World“ des kanadischen Fraser Institute. Danach ist Deutschland im Freiheitsindex innerhalb von fünf Jahren im weltweiten Vergleich von 144 Ländern von Platz 18 auf Platz 31 zurückgefallen. Und dabei basiert der Bericht auf dem Zahlenwerk von 2010 – die aktuellen Entwicklungen wie die unsägliche Staaten-, Banken- und Euro-Rettungspolitik und deren freiheitsbeschränkende Folgen konnten daher noch gar nicht berücksichtigt werden.

Schuld an der schlechteren Freiheitsbewertung Deutschlands ist vor allem der vergleichsweise hohe Staatsanteil am Wirtschaftsgeschehen, zunehmende Restriktionen für den internationalen Handel und das in Teilbereichen undurchdringliche Regulierungsdickicht am Kredit- und Arbeitsmarkt. Spitzenreiter im wirtschaftlichen Freiheitsranking sind mit über acht von zehn möglichen Indexpunkten Hongkong, Singapur, Neuseeland und die Schweiz. Nur knapp darunter liegen Australien und Kanada. Die USA stehen auf Platz 18, Japan erreicht Platz 20. Abgehängt wird Deutschland sogar von Österreich (27) und Schweden (30).

Ermittelt wird der Economic-Freedom-Index aus 42 Maßzahlen. Dazu gehören der Umfang der Staatstätigkeit (Staatsausgaben, Transfers und Subventionen, der Staat als Unternehmer, die Steuerbelastung), das Rechtssystem (unabhängige Gerichtsbarkeit, Schutz privater Eigentumsrechte, Vertragsfreiheit und starkes Vertragsrecht), das Geldsystem (Inflation, Freiheit des Devisenverkehrs), der Freihandel (Zollschranken, nichtmonetäre Handelsbeschränkungen, Freiheit des internationalen Kapitalverkehrs) und die Regulierung (Finanzmarkt, Arbeitsmarkt, Unternehmen). All dies macht die 144 Länder in ihrer wirtschaftlichen Freiheit miteinander vergleichbar.

Die deutsche Politik marschiert allerdings in die andere Richtung – nicht nur beim Thema Frauenquote. Dabei wäre wieder mehr Freiheit nötig, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Freiheit.

„Economic Freedom of the World: 2012 Annual Report“: www.freetheworld.com/release.html