© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/12 12. Oktober 2012

Meldungen

Sachsen drängt auf NPD-Verbotsantrag

Leipzig. Im Streit um ein neues NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls den Weg über den Bundesrat gehen. „Sollte es unter den Ministerpräsidenten im Dezember keine Einstimmigkeit für ein NPD-Verbotsverfahren geben, werde ich mich dafür einsetzen, daß der Bundesrat mit Mehrheit ein NPD-Verbotsverfahren in Gang bringt“, sagte Sachsens Ministerpräsiden Stanislaw Tillich (CDU) der Leipziger Volkszeitung. Voraussetzung dafür sei, daß die Innenminister einen solchen Antrag als erfolgversprechend einstuften. Derzeit werten die Innenministerien von Bund und Ländern ein tausendseitiges Dossier mit Belegen für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Partei aus. (ms)

 

Linksextremisten greifen Polizisten an

Göppingen. Mehrere hundert vermummte Linksextremisten haben sich am Sonnabend in Göppingen schwere Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Sicherheitskräfte wurden mit Tränengas, Steinen, Flaschen und Böllern attackiert. Die Polizisten wehrten sich mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Nach Angaben der Polizei wurden 28 Beamte und drei Polizeipferde verletzt. 101 Personen, die „ausnahmslos“ dem „linken Spektrum“ angehören, wurden in Gewahrsam genommen. Die Linksextremisten hatten versucht, eine Demonstration von 150 sogenannten „nationalen Sozialisten“ zu stürmen. An den Gegenprotesten hatten sich insgesamt 2.000 Personen beteiligt. Göppingens Oberbürgermeister Guido Till (parteilos) hatte die rechtsextreme Demonstration im Vorfeld untersagt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob das Demonstrationsverbot jedoch wieder auf.  Unterdessen wurden am Sonntag auf der linksextremen Internetplattform „Indymedia Linksunten“ Drohungen gegen eingesetzte Zivilbeamte veröffentlicht. (ho)

 

Verfassungsschutz warnt vor Salafisten

BERLIN. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor einer neuen Propaganda-Offensive deutschsprachiger Salafisten gewarnt. Eine wichtige Schlüsselfigur aus Deutschland sei „offensichtlich damit beschäftigt, im Nahen Osten eine Art deutschsprachiges Medienzentrum aufzubauen“, sagte Maaßen der Rheinischen Post. Dessen Ziel sei es, „Einfluß auf Islamisten in Deutschland zu nehmen“. Zuletzt hatten die radikalen Moslems zur Rache an allen Deutschen aufgerufen, die den Propheten Mohammed beleidigt hätten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war in den vergangenen Monaten gegen mehrere salafistische Vereine vorgegangen. Zudem wurde die „Millatu Ibrahim“-Moschee in Solingen geschlossen. Führende Anhänger der radikal-moslemischen Glaubensrichtung, darunter der Prediger Pierre Vogel, hatten sich daraufhin ins Ausland abgesetzt. (ho)

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