© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/12 19. Oktober 2012

Meldungen

Bosbach stellt Visafreiheit in Frage

Berlin. Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien hat der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), die Europäische Union aufgefordert, die Visa-Praxis für diese Staaten zu überdenken. Es müsse geprüft werden, ob es bei der Visafreiheit bleiben könne, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Zugleich sei ein schnelleres Prüfungsverfahren nötig, „auch um jenen gerecht zu werden, die tatsächlich vor Bürgerkrieg und politischer Verfolgung auf der Flucht sind“. Bosbach sprach sich zudem dafür aus, die Anreize dafür zu senken, gezielt in die Sozialsysteme einzuwandern und beispielsweise Geldleistungen an Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten zu reduzieren. „Denn Barleistungen sind immer attraktiver als Sachleistungen“, sagte Bosbach. (ms)

 

Euro-Kritiker haben wenig Hoffnung

Berlin. Die Euro-Kritiker aus FDP und CDU haben offenbar keine Hoffnung mehr, daß Griechenland aus der Währungszone austreten wird. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sagte, er glaube nicht an eine Rückkehr der Griechen zur Drachme. Athen solle mit immer neuen Finanzhilfen im Euro gehalten werden. „Ich gehe nicht mehr davon aus, daß die Griechen den Euro-Raum verlassen“, sagte Schäffler der Bild. Die EZB versuche mit allen Mitteln, Griechenland in der Gemeinschaftswährung zu halten. Ähnlich äußerte sich auch Klaus-Peter Willsch (CDU): „Ich stelle fest, daß die Debatte um einen Euro-Austritt schon ergebnisoffener geführt wurde. Das Festhalten an Griechenland werte ich als Rückschritt“, kritisierte er. Grund für die Skepsis ist die Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), es werde nicht zu einem Staatsbankrott Griechenlands kommen. Deswegen sei es sinnlos, über einen Austritt aus der Euro-Zone zu spekulieren (Kommentar Seite 2). (krk)

 

Polizei durchsucht Asylbewerberheim

GÖTTINGEN. Der Polizei in Niedersachsen ist im Kampf gegen kriminelle Asylbewerber ein wichtiger Schlag gelungen. Am Donnerstag durchsuchten die Beamten auf richterlichen Beschluß hin Unterkünfte georgischer Flüchtlinge in der „Landesaufnahmebehörde Niedersachsen“ im ehemaligen Grenzdurchgangslager Friedland.

Die Polizeiinspektion Göttingen bezeichnete die Aktion als vollen Erfolg. Demnach wurden 13 große Säcke voll mit Diebesgut sichergestellt, darunter Uhren, Handys, hochwertige Bekleidungsgegenstände, SIM-Karten und Navigationsgeräte. Es soll sich dabei um Hunderte von geraubten Gegenständen handeln. Ob Haftbefehle erlassen werden, will die Staatsanwaltschaft nach Auskunft der Polizei erst nach Abschluß der Ermittlungen entscheiden. (tb)

 

Umfrage der Woche

Asylrecht: Steigende Flüchtlingszahlen: Muß das Asylrecht verschärft werden?

Nein, die Regeln für Asylbewerber sind scharf genug. Sie werden nur nicht konsequent genug angewendet. 11,1 %

Nein, das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und darf nicht beschnitten werden. 2,6 %

Ja, die meisten Asylbewerber werden in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt. 68,6 %

Ja, weitere Flüchtlinge würden die Aufnahmefähigkeit Deutschlands überlasten. 17,7 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3171

Aktuelle Umfrage: Überwachungsstaat: Sollte den Behörden der Einsatz von Spionagesoftware untersagt werden?

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