© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/12 19. Oktober 2012

Lockerungsübungen
Erziehung zum Frieden
Karl Heinzen

Die Landesregierung von Nord-rhein-Westfalen hat die Einbeziehung der Bundeswehr in den Unterricht an weiterführenden Schulen neu geregelt. Lehrer dürfen fortan sogenannte Jugendoffiziere nur noch dann dazu einladen, den Schülern zu sicherheitspolitischen Themen vorzutragen, wenn als Gegengewicht ein Angehöriger der Friedensbewegung in diesen Veranstaltungen gleichberechtigt zu Wort kommt.

Die Chance, der Bundeswehr eine weitere Personaleinsparung zu ermöglichen, ist damit nicht genutzt worden. Andernorts ist man hier weiter. In der Hälfte der Bundesländer ist nicht vorgesehen, daß Offiziere an Schulen auftreten. Man traut den Lehrern vielmehr zu, sich ohne externe Hilfe des Themas Sicherheitspolitik anzunehmen. Es stellt sich daher die Frage, warum dies nicht auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein sollte.

Generell ist in Abrede zu stellen, daß sich Angehörige der Bundeswehr kompetent zu politischen Fragen äußern können. Dies widerspricht sogar dem Dienstverständnis, das von ihnen erwartet wird. Soldaten haben einen Auftrag zu erfüllen, den die Politik ihnen erteilt, und deren Beweggründe nicht zu hinterfragen. Da sie einer Parlamentsarmee angehören, können sie sich darauf verlassen, daß das, was man von ihnen verlangt, demokratisch legitimiert und verfassungskonform ist. Als Staatsbürger dürfen sich natürlich auch Soldaten zu allem eine persönliche Meinung bilden. Als Uniformträger haben sie jedoch Zurückhaltung zu üben und Loyalität gegenüber dem Dienstherrn an den Tag zu legen. Jugendoffiziere können daher nie mehr bieten, als ihnen Regierung und Parlament verbindlich vorgegeben haben. Auf so etwas kann jeder Lehrer, der an seinen Unterricht ein Mindestmaß an pädagogischem und intellektuellem Anspruch stellt, getrost verzichten.

Streitkräfte werden vom Bund aufgestellt, und dieser entscheidet auch über ihren Einsatz. Die Länder haben damit nichts zu tun. Bei ihnen liegt jedoch die Kulturhoheit, und sie haben dafür zu sorgen, daß die Jugend für ein friedliches Zusammenleben der Menschen und eine Welt ohne Krieg begeistert wird. Dieser Auftrag ist nicht zu erfüllen, wenn ausgerechnet jene auf die Jugend losgelassen werden, die den Krieg führen und verkörpern. Wer eine friedliche Zivilgesellschaft will, darf auch nur deren Vertreter an Schulen dulden.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen