© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/12 26. Oktober 2012

Meldungen

Bundeswehr I: Merkel kündigt Einsätze an

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) haben ihr Festhalten an der Bundeswehrreform bekräftigt und die Armee auf weitere Auslandseinsätze vorbereitet. Merkel kündigte am Montag auf einer Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin an, daß Deutschland sich an einem Einsatz westlicher Truppen in Mali beteiligen werde, um den Einfluß von Islamisten in dem afrikanischen Land zurückzudrängen. Die Kanzlerin lehnte es gleichzeitig ab, daß die Bundeswehr im Zuge einer Arbeitsteilung in der Nato auf militärische Fähigkeiten verzichtet. „Ein Land wie Deutschland, als größte Volkswirtschaft in Europa und mit seiner Bevölkerungszahl und mit seinen Ressourcen, sollte ein breites Spektrum an Fähigkeiten vorhalten“, sagte Merkel. Der Verteidigungsminister appellierte an die Führungsebene der Armee, die Bundeswehrreform nach Kräften zu unterstützen. Er warnte davor, nach die Illusion zu verbreiten, die Streitkräfte könnten „ein Leben wie auf einem Ponyhof bieten“. Der Dienst in der Bundeswehr sei „hart, unbequem, zuweilen gefährlich“. (ms)

 

Bundeswehr II: KSK stellt Taliban-Führer

Berlin. Deutsche Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) haben in Afghanistan einen ranghohen Talibanführer festgenommen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, gelang es den Angehörigen der Elite-Einheit in der vergangenen Woche, gemeinsam mit afghanischen Soldaten den Anführer der Taliban in Kundus, Mullah Abdul Rahman, gefangenzunehmen. Er wird unter anderem für einen Angriff auf Bundeswehrsoldaten im April 2010 in der Nähe von Kundus verantwortlich gemacht. Bei dem sogenannten Karfreitagsgefecht fielen damals drei Soldaten. Auch sollen im Auftrag des Talibanführer im September 2009 die zwei Tanklaster entführt worden sein, bei deren späterer Bombardierung neben Taliban auch zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen. (krk)

 

Behörde erwartet mehr Asylbewerber

Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet in den kommenden Monaten deutlich steigende Asylbewerberzahlen. Die Behörde rechnet demnach mit bis zu 9.000 Antragstellern im Monat. Bereits im September waren die Asylzahlen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 60 Prozent auf 6.600 gestiegen. Knapp ein Drittel der Gesuche kam vom Balkan. So stieg der Zuzug aus Serbien um mehr als 100 Prozent. Auch von Mazedoniern wurden deutlich mehr Anträge gemeldet. Insgesamt haben von Januar bis September dieses Jahres 40.201 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (32.432 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 7.769 Personen (23,9 Prozent). (ho)

 

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Nein, Polizei und Geheimdienste werden alle nicht benötigten Daten wieder löschen. 2,6 %

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Ja, es kann nicht ausgeschlossen werden, daß staatliche Behörden die gesammelten Daten auch für andere Zwecke nutzen. 43,9 %

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