© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/12 26. Oktober 2012

Meldungen

FPÖ: Verfassungsklage gegen ESM-Vertrag

Klagenfurt. Die FPÖ-geführte Kärntner Landesregierung hat vorigen Freitag ihre Verfassungsklage gegen den Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ESM vorgestellt. „Es ist tatsächlich ein unumgänglicher Notwehrakt. Mit dem ESM wird die EU endgültig zur Schulden- und Transferunion. Österreich haftet ja jetzt schon mit über 80 Milliarden Euro“, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. „Im Grunde ist das Vorgehen der EU so, als wenn der Kapitän der Titanic absichtlich auf den Eisberg zugefahren wäre in der Überzeugung, daß dann der Eisberg untergeht und nicht sein Schiff“, so Strache. Obwohl der ESM-Vertrag (ESMV) seit Oktober in Kraft ist, könnte zumindest Österreich wieder ausscheiden. Stellt der dortige Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit eines Staatsvertrages fest, so ist dieser von den innerstaatlichen Organen nicht mehr anzuwenden. In der Klageschrift wird unter anderem argumentiert, daß durch den ESMV zahlreiche Hoheitsrechte an internationale Organe übertragen werden, „was um so mehr ins Gewicht fällt, als der ESMV kein Austritts- oder Kündigungsrecht vorsieht und die an die ESM-Organe erteilten Ermächtigungen nicht ausreichend inhaltlich determiniert sind“. (fis)

Liberale gründen deutsches Mises-Institut

München. Deutsche Ökonomen haben vorigen Sonntag das Ludwig-von-Mises-Institut Deutschland gegründet. Die in München angesiedelte Einrichtung wolle es sich zur Aufgabe machen, „die liberal-libertäre Wirtschafts- und Gesellschaftslehre in der Tradition der ‘Österreichischen Schule der Ökonomie’, wie sie insbesondere von Ludwig von Mises (1881–1973) entwickelt und vertreten wurde, zu lehren und ihre Erkenntnisse zur Erörterung aktueller Fragestellungen einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln“. Die Institutsleitung übernehmen die Ökonomen Thorsten Polleit als Präsident und Andreas Marquart als Vorstand. Zum wissenschaftlichen Beirat gehören die Professoren Philipp Bagus (Universität Rey Juan Carlos Madrid), Hans-Hermann Hoppe und Guido Hülsmann (Universität Angers). (fis)

www.misesde.org

Zahl der Woche

Mit 16 Milli­arden Euro verzeichnete der öffentliche Personen­nah­verkehr (ÖPNV)im vergangenen Jahr einen Einnahmen­rekord. Zehn Milliarden Euro (63 Prozent) erzielten dabei die 21 größten ÖPNV-Unternehmen. 3,1 Milliarden Euro entfielen auf den Ausbildungsverkehr. (Quelle: Statistisches Bundesamt)