© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/12 02. November 2012

Leserbriefe

Zu: „Wachablösung im Ländle“ von Dieter Stein, JF 44/12

Energie: Kein Preis ist zu hoch

Die Grünen jubeln zu Recht: Sie sind nicht nur in Stuttgart, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dies gilt gewissermaßen auch für die einst utopische Forderung der Grünen, der Liter Benzin müsse auf fünf D-Mark verteuert werden, um die Energiekosten des Weltmarkts an die Kosten der Wind- und Solarenergie anzupassen und die erforderlichen Subventionen aufzubringen. Denn die Kilowattstunde Elektrizität hat die Marke von 0,25 Euro pro Kilowattstunde überstiegen, was 50 Pfennig entspräche – und rein zufällig hat 1 Liter Kraftstoff den Energiegehalt von 11 Kilowattstunden.

Energie gehört in unseren Breitengraden zu den Grundbedürfnissen des Menschen wie das Salz. Die künstliche Verteuerung der Grundbedürfnisse wird zu Recht als sittenwidrig angesehen; wegen der Kosten des Salzes haben schon Kriege und Revolutionen stattgefunden. Wahrlich ist es ein Triumph einer Partei, wenn ihre Ziele von der Gesellschaft gegen das eigene Interesse nicht nur widerspruchslos hingenommen, sondern sogar durch Wahl belohnt werden. Eine katastrophale Demokratie, in der das Wahlvolk für vage Versprechungen die Interessen einer politischen Lobby wahrnimmt, statt zum Schutz der eigenen Interessen die Hand auf die eigene Tasche zu halten!

Dieter Pfingsten, Remscheid-Lennep

 

 

Zu: „‘Am Golde hängt doch alles’“ von Christian Schreiber, JF 44/12 & „Komplizierter Murks“ von Michael Paulwitz, JF 43/12

Nichts anderes als Neidsteuern

Die Frage der Vermögenssicherung stellt sich nicht nur mit Blick auf die fragwürdigen Pläne zur Reform der Erbschaftssteuer, die einen sehr hohen Arbeitsaufwand mit sich bringt, doch nur zu weniger als einem Prozent zum Steueraufkommen beiträgt. Dieser Tage ertönt durch den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück die Forderung nach einer Wiedereinführung der verfassungswidrigen Vermögenssteuer. Wegen des Wegfalls dieser Mittel war die Grunderwerbssteuer einst um 1,5 Punkte angehoben worden. Soll die nun wieder gesenkt werden, wenn es zu einer neuen Vermögensteuer kommt? Ehrlich wäre es übrigens, hier nur noch vom Neidsteuern zu sprechen. Wer eine verfassungsgemäße Vermögenssteuer entwickeln kann, dem ist auch die Quadratur des Kreises zuzutrauen. Viel Geld dagegen käme auf, wenn politisches Unvermögen besteuert würde.

Wilhelm Steffen, Melle

 

 

Zu: „Sozialismus in Schwarz“ von Klaus Peter Krause & „Preisschock der Steckdose“ von Jörg Fischer, JF 43/12

EEG allmächtig, weil es wahr ist

Mit dem EEG wurde ein Instrument geschaffen, das den Sieg des quasi anarchistischen Technikressentiments über die mit dem Staat gleichgesetzte Hochtechnologie Kernkraft besiegeln sollte. Die technologisch unterentwickelten und unterlegenen Alternativen Photovoltaik und Windkraft sollten, koste es was es wolle, gefördert werden. Getreu der Devise, die Sonne schreibt keine Rechnung, wird nun auf Teufel komm raus gefördert – die 1989 endlich abgestreifte, weil gescheiterte Planwirtschaft ist wieder in Kraft gesetzt. Dabei profitieren heute zumeist wohlhabende Grund- und Hauseigentümer sowie Finanzierungsgesellschaften von der von Rot-Grün betriebenen Wohlstandsumverteilung von unten nach oben – ganz entgegen der sonst so krokodilstränenschwangeren Sozialrhetorik.

Mit zig Milliarden Euro haben die Kunden der Elektrizitätsversorger Erneuerbare Energien schon subventioniert. Im Jahr 2013 soll sich die Umlage auf knapp zwanzig Milliarden Euro belaufen. Selbst wenn dann die Förderung für Neuanlagen wegfiele, müßten wegen der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung bis 2032 weitere Hunderte Milliarden Euro von den Verbrauchern aufgebracht werden. Dabei ist der Anteil der sogenannten Erneuerbaren mit zirka 20 Prozent am derzeitigen Energiemix nicht einmal grundlastfähig. Da die Bundesregierung bis 2035 die Hälfte des Energiemixes aus sogenannten Erneuerbaren stellen will, kann sich jeder ausrechnen, wie teuer diese Aufgabe wird.

Abhilfe durch eine neue Regierung ist kaum zu erwarten, schließlich findet sich kein führender Politiker, egal welcher Couleur, der den Sinn der Energiewende öffentlich bezweifelt: Die Energiewende ist richtig, weil sie wahr ist! So sprach Bundesumweltminister Peter Altmaier jüngst auf den Deutschlandtag der Jungen Union von einem unumkehrbaren Projekt. So ähnlich konnten wir das vor 1989 schon in Marxismus-Leninismus hören, dessen Projekt mit ungeheuren Opfern gescheitert ist. Deshalb muß ich laut ausrufen: Hört auf!

Daniel J. Hahn, Bad Grönenbach

 

 

Zu: „Kulturelle Ausrottung“ von Rudi Pawelka, JF 43/12

Baden-Baden zeigt Trauerspiel

Der Kommentar von Rudi Pawelka, dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien, wird auch meiner Tochter zu denken geben, die Nachrichtensprecherin beim SWR in Baden-Baden ist. Vor zwei Monaten wurde das Opel-Werk im oberschlesischen Gleiwitz im Zusammenhang mit Umsrukturierungen der Firma mehrfach erwähnt. Da meine Tochter den vorgeschriebenen Namen Gliwice gegenüber ihren Vorgesetzten monierte, erhielt sie die strikte Anweisung, von Gliwice in den auch zum Teil bundesweit ausgestrahlten Nachrichten zu sprechen.

Daß die gegenwärtige Landesregierung von Baden-Württemberg, wie auch andere Landesregierungen zuvor, erwägt, den Vertriebenenvertreter im Rundfunkrat des SWR zu „entsorgen“, ist ein Trauerspiel. Hat die riesige Gruppe der Vertriebenen und ihrer Nachkommen aus dem deutschen Osten das verdient? Der JF herzlichen Dank für die Öffentlichmachung dieses beschämenden und unsolidarischen Sachverhalts!

Dr. Friedrich Vetter, Berlin & Gebelzig, Kreis Görlitz

 

 

Zu: „Die Herkunft entscheidet“ von Michael Paulwitz, JF 43/12

Koran verhindert Aufstieg

Wer einmal im Koran gelesen hat, weiß, warum Moslems überproportional häufig zur Unterschicht gehören. Der Koran ist für westliches Denken ungenießbar. Während Altes und Neues Testament über logisch nachvollziehbare Handlungsstränge und historisch ziemlich korrektes Geschehen berichten, besteht der aus dem arianischen Christentum hervorgegangene Koran aus dem Diktum vom alleinigen Gott, emotionalen Appellen und frommen Sprüchen. Entweder schweifen dann die Gedanken ab oder man schläft ein. Junge Moslems werden von Jugend auf gezwungen, diese inkonsistenten Texte auswendig zu lernen. Dadurch geht die Fähigkeit zu logischem, realitätsnahem und selbständigem Denken mehr oder weniger weit verloren. So perpetuiert der Koran ein archaisches Gesellschaftsmodell und verhindert Innovationen sowie jeden sozialen Aufstieg durch individuelle Leistung.

Prof. Dr. Dr. Hans E. Müller, Braunschweig

 

 

Zu: „Wünschen hilft nicht“ von Thorsten Hinz, JF 43/12

Gutmenschen abgebrannt

Eins ist klar: Mit dem Friedensnobelpreis will man uns wohl bauchpinseln, damit wir vom Stolz besoffen unsere Geld-, Kredit- und Versicherungskarten zur allgemeinen Verfügung abgeben. Danach, im Hochgefühl des Gutmenschen zu Hause angekommen, schauen uns Frau und Kind hungrig an – und wir stehen ihnen mit leeren Händen gegenüber.

Hans-Georg Gleditsch, Bad Salzuflen

 

 

Zu: „1.000. Ausgabe“, JF 42/12

Die Funktion des Katalysators

Als begeisterter Leser und Abonnent, der leider erst relativ spät zu Ihrer Gemeinde gestoßen ist, möchte ich nicht versäumen, zur 1000. Ausgabe Ihrer Zeitung Ihnen allen meinen herzlichsten Glückwunsch auszusprechen! Es ist wirklich unglaublich, daß die JF sich gegen alle Widerstände nicht nur behaupten konnte, sondern im Laufe der Zeit sogar zur zweitgrößen Wochenzeitung avancierte. Möge Ihre Freude am Widerspruch, der in einer zunehmend konformen Politik- und Medienwelt immer wichtiger wird, nicht nur erhalten bleiben, sondern mit Ihren gewohnt seriösen, sachkundigen und intelligenten Beiträgen hoffentlich bald auch zum Katalysator einer konservativen Partei führen, nach der sich so viele Menschen in unserem Lande sehnen, wie Ihre Leser mit ihren Leserbriefen zeigen.

Henning Burgwald, Kappeln

 

 

Zu: „‘Das hätte ich mir nie träumen lassen’“, im Gespräch mit Jürgen Stark, JF 42/12

BVerfG übersieht eigenes Urteil

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Stark beklagt, daß die Unterstützung der Bundesregierung für die Positionen des Bundesbankpräsidenten nicht überzeugend war und die stabilitätspolitischen Positionen von der Bundesregierung durch zweideutige Äußerungen unterminiert wurden. Das ist – verständlicherweise – eine sehr zurückhaltende Darstellung. Entscheidend war, daß Bundesregierung und Bundestag in ihren Stellungnahmen zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenlandhilfe und den EFSF ausdrücklich erklärt haben, der Ankauf von Staatsanleihen der überschuldeten Euro-Staaten durch die EZB verstoße nicht gegen das Unionsrecht. Öffentlich bekannt wurden diese Stellungnahmen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 in den Ziffern 65 und 87.

Erschwerend kommt hinzu, daß sich das Bundesverfassungsgericht in Ziffer 129 seines Urteils dieser Auslegung anschließt. Es übersieht dabei, daß durch den Ankauf von Staatsanleihen der überschuldeten Euro-Staaten durch die EZB auf dem Sekundärmarkt ohne Zustimmung des Bundestages Haftungen für den deutschen Steuerzahler geschaffen werden. Damit setzt es sich in Widerspruch zu einem Leitsatz seines Urteils, der lautet: „Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes in größerem Umfang im internationalen oder unionalen Bereich muß vom Bundestag im einzelnen bewilligt werden.“ Angesichts dessen ist es dem jetzigen Bundesbankpräsidenten Weidmann hoch anzurechnen, daß er trotz der Aussichtslosigkeit gegen diese vertragswidrige Politik des Rates der EZB kämpft.

Joachim Koch, Ministerialrat a.D., Höhenkirchen

 

 

Zu: „Aiwanger fordert die Union heraus“ von Hinrich Rohbohm, JF 42/12

Anfangszauber ausgezogen

Schon bei der Überschrift mußte ich lachen, denn die Aiwanger-One-Man-Show ist nur noch peinlich. Seine Mitstreiter sind so links, daß sie auch bei den Grünen durchgehen würden.

In Bayern sind sie auf dem Boden der Realität angekommen, und sie werden keine entscheidende Rolle mehr spielen, da sie aus ihrem Wählerkreis nicht hinauskommen. Die Freien Wähler hat der politische Alltag längst entzaubert. Sie hängen sich immer an Argumentationen von SPD und Grünen im Bayerischen Landtag an, um die CSU zu demontieren und das bürgerliche Lager weiter abzuschmelzen. Von den „Jungen Freien Wählern Bayern“ schmiedet man Kontakte zu Jusos und Grüner Jugend, um schon vorzufühlen, wenn man 2013 die bürgerliche Koalition ablöst. Der Vorsitzende der „Jungen Freien Wähler Bayern“ etwa gibt via Facebook Einblicke in seine linke Welt und zeigt die Zukunft der Freien Wähler – den Marsch in die linke Republik!

Marcus Lehmann, München

 

 

Zu: „Papst der Dichtkunst“ von Felix Dirsch, JF 42/12

Unverständnis und Blindheit

In Ihrem Beitrag über Durs Grünbein heißt es, „seine Verarbeitung neuerer Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Forschung“ habe „neue Maßstäbe“ gesetzt. Diese Lobeshymnen widersprechen seinen Äußerungen gegenüber den Fortschritten naturwissenschaftlichen Arbeitens, die unser Leben so positiv bestimmen. Grünbeins diesbezügliche Stellungnahme im Gespräch der Zeitschrift Forschung & Lehre (6/2003, S. 294-298) offenbaren eher völliges Unverständnis und geistige Blindheit, indem er ein Zerrbild naturwissenschaftlicher Forschung zeichnet und die sie tragenden Wissenschaftler auf der Basis eines pessimistischen Weltbildes diffamiert.

Prof. Dr. Gerhart Drews, Merzhausen

 

 

Zu: „Vermüllung in den Köpfen“ von Sebastian Hennig, JF 41/12

Wo ein Genosse ist, ist es vorbei

In der JF lese ich Wahrheiten wie sonst nirgends: „Gleichheit ist dann am einfachsten hergestellt, wenn alle gleich dumm sind.“ Dazu paßt, was ich Eltern in Berlin-Kreuzberg hinsichtlich der Grundschule schimpfen hörte: „Alles alte Genossinnen. Die wollen die Kinder nichts lernen lassen.“ Und es war etwa 1995, als eine Mathelehrerin mir gegenüber anläßlich einer Elternsprechstunde sagte, der Schulunterricht würde die Kinder „verkopfen“ – mit aller denkbaren Verachtung gegenüber ihrem eigenen Fach.

Herbert Groß, Fürth

 

 

Zu: „Familienpolitik: Die homosexuelle Szene reagiert auf Kritik mit Beleidigungen“ von Felix Krautkrämer, JF 37/12

Ablehnung und Gewalt

In Berliner Schulen, aber auch in NRW, werden nichtmuslimische, deutsche Schüler von ihren muslimischen Mitschülern drangsaliert, weil sie an den „falschen“ Gott glauben. Und was widerfährt solchen, die zwei Mütter oder zwei Väter haben? Die Abneigung gegen Homosexuelle ist unter jungen Moslems erheblich verbreiteter als unter den übrigen Jugendlichen. Und diese Ablehnung wird nicht selten mit Gewalt unterstrichen. Die lesbischen Mütter und schwulen Väter werden nicht dabei sein, wenn ihre Kinder verprügelt werden wegen der Eltern.

Andreas Joachim Penk, Berlin

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