© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/12 09. November 2012

Meldungen

„Die Welt“ gewinnt Prozeß gegen Ex-Stasi-Agenten

BERLIN. Die Tageszeitung Die Welt muß einen Artikel über einen früheren MfS-Mitarbeiter nicht aus ihrem Onlinearchiv löschen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, der damit die Klage von Matthias W. zurückgewiesen hat, der heute in leitender Position für Gazprom tätig ist. Der Ex-Topspion wollte der Zeitung unter Berufung auf sein Persönlichkeitsrecht Berichte über seine Vergangenheit untersagen lassen. Doch der BGH sieht ein „gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit“, die sich über Zusammenhänge informieren können muß. Das Urteil könnte Präzedenzcharakter haben. (rg)

 

Roma-Foto: Schweizer Presserat rügt „Weltwoche“

ZÜRICH. Der Schweizer Presserat hat der Weltwoche eine Rüge erteilt. Die Zeitschrift hatte im April auf ihrer Titelseite einen Roma-Jungen abgebildet, der mit einer Pistole auf die Kamera zielte. Der Presserat monierte, die Weltwoche habe das Foto in einem völlig anderen Kontext verwendet und versäumt, es als Symbolbild kenntlich zu machen. In der Titelgeschichte ging es um Zigeunerkriminalität in der Schweiz. Das 2008 aufgenommene Foto zeigt hingegen einen Jungen aus dem Kosovo. Die Beschwerde wurde unter anderem vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eingereicht, der auch ein Vertriebsverbot der Weltwoche in Deutschland angestrengt hat. Mehrere Strafverfahren gegen die Zeitschrift wegen des von Kritikern als rassistisch eingestuften Bildes sind inzwischen eingestellt worden. (tb)

 

Russische Piratenpartei umschifft Internetzensur

MOSKAU. Die Piratenpartei Rußlands hat einen Internetdienst gestartet, der die staatlichen Zensurbemühungen unterläuft. Der Kreml hatte zuvor eine Behörde geschaffen, die Netzseiten sperren soll, auf denen sexueller Mißbrauch, Drogenkonsum oder Suizid thematisiert wird. Diese Behörde hat am 1. November ihren Dienst aufgenommen. Am gleichen Tag stellte der Chef der russischen Piratenpartei Pavel Rassudov seinen Dienst vor, mit dem die gesperrten Seiten doch aufgerufen werden können. Kritiker werfen dem Kreml vor, er wolle Netzsperren einsetzen, um die Opposition zu unterdrücken. (rg)

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