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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/12 16. November 2012 Parteien, Verbände, Personen Bund Deutscher Kriminalbeamter Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat mit Blick auf die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene Reform der Sicherungsverwahrung angemahnt, die Sicherheit der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. „Wichtig ist, daß die Anordnung einer Sicherungsverwahrung abhängig sein muß von dem Grad der Gefährlichkeit des Gefangenen zum Zeitpunkt seiner geplanten Entlassung“, sagte der stellvertretende BDK-Chef Bernd Carstensen. Die Sicherheitslücke der aktuellen Gesetzesvorlage, daß eine mögliche anschließende Sicherungsverwahrung bereits Bestandteil der Urteilsverkündung sein muß, müsse daher bis zum endgültigen Inkrafttreten des Gesetzes noch geschlossen werden.
Bund der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler hat die Begrenzung der Privilegien für Altbundespräsidenten als unzureichend kritisiert. Union und FDP hatten im Zuge der Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 durchgesetzt, daß Altbundespräsidenten maximal vier Mitarbeiter haben dürfen und ihr Büro sich aus Kostengründen in Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages zu befinden hat. Die Neuregelung gilt für künftig ausscheidende Bundespräsidenten und Bundeskanzler. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes wäre es vor allem wichtig, nicht nur den Umfang der gewährten Sach- und Personalleistungen zu deckeln, sondern diese ebenso zeitlich zu befristen, je nach Dauer der geleisteten Amtszeit. Immerhin werden die lebenslangen Leistungen auf freiwilliger Basis des Bundes gewährt, einen gesetzlichen Anspruch darauf haben die Altbundespräsidenten nicht, heißt es in einer Stellungnahme.
CDU Thüringen Die CDU in Thüringen hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Parteivorsitzende bestätigt. Für die 54 Jahre alte Politikerin stimmten am vergangenen Wochenende in Seebach 75,8 Prozent der Delegierten. Zu Lieberknechts Stellvertreter nwurden Verkehrsminister Christian Carius, der Bürgermeister von Nordhausen, Klaus Zeh, sowie der Landrat des Saale-Orla-Kreises, Thomas Fügmann, gewählt.
Christdemokraten für das Leben Bayern Die Christdemokraten für das Leben in Bayern haben am vergangenen Wochenende auf ihrer Mitgliederversammlung auf Schloß Kronwinkl bei Landshut einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde Manfred Libner als Landesvorsitzender bestätigt. Auch seine Stellvertreter Bernd Kreuels, Hildegard Regensburger und Matthias Rumberger fanden erneut das Vertrauen der Mitglieder. Nachfolger von Lidvine Gräfin von Preysing, die nicht mehr als Schatzmeisterin angetreten war, wurde Christoph Friedrich. Libner erinnerte an die Gründung des Landesverbandes vor 25 Jahren und forderte dazu auf, in Politik und Gesellschaft daran mitzuarbeiten, daß das Ja zum Leben, das jeder Mensch in sich trage, auch wieder politisch zum Vorschein komme.
Deutscher Familienverband Erleichtert hat sich der Familienverband darüber gezeigt, daß der Bundestag nach langwierigen Debatten ein Betreuungsgeld beschlossen hat. „Jetzt ist es höchste Zeit, nach langen Diskussionen, nach gegenseitigem Ausspielen von Lebensmodellen und nach unsäglichen Wortschöpfungen und furchtbaren Diffamierungen von Eltern endlich zur Sacharbeit zurückzukehren“, sagte der Präsident Klaus Zeh. Eltern dürfe nicht den Weg vorgeschrieben werden, den sie mit ihren Kindern gehen wollten. „Eltern, die ihr Kind selbst betreuen wollen, sind keine Heimchen am Herd. Und Eltern, die ihr Kind in eine Krippe geben wollen, sind keine Rabeneltern“, stellte Zeh klar. Der Maßstab müsse die Entscheidung der Eltern sein, die ihre Kinder am besten kennen. „Familien brauchen Wahlfreiheit. Und dazu gehört beides: einerseits gute Betreuungsangebote und andererseits eine gute finanzielle Anerkennung der Erziehungs- und Betreuungsleistung durch die eigenen Eltern“, sagte Zeh. www.deutscher-familienverband.de
Gewerkschaft der Polizei Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Angriffe aufgebrachter belgischer Ford-Beschäftigter auf Polizisten in der vergangenen Woche vor der Zentrale des Automobilkonzerns in Köln scharf verurteilt. Gewalttätige Ausschreitungen und die Inkaufnahme schwerer Verletzungen anderer seien keine Mittel legitimen Protestes: „Aus Sicht eines Gewerkschafters kann ich es nur zu gut verstehen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines von Schließung bedrohten Werkes ihren Zorn und ihre Sorge um die existentielle Sicherheit ihrer Familien auf die Straße tragen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. „Dieser Zorn darf sich aber nicht in blinde Wut gegenüber Unbeteiligten Bahn brechen.“ Die Brachialität und Skrupellosigkeit, mit der die Demonstranten gegen die Einsatzkräfte vorgegangen sind, seien unverständlich und erzeugten Befremden. Laut GdP waren die in Köln eingesetzten Beamten mit mutmaßlich selbstgebauten Explosivmitteln mit heftiger Sprengwirkung beworfen worden. Mehrere Polizisten hatten dabei ein Knalltrauma erlitten. Auch Baseballschläger hätten die Demonstranten mit sich geführt.
Jusos Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben die
Beschlüsse des Parteivorstands zur Rentenpolitik als Bestätigung ihrer Politik
gewertet. „Die SPD hat beschlossen, daß Rentenniveau bis 2020 nicht unter die
jetzige Höhe von ungefähr 50 Prozent absinken zu lassen. Das ist ein großer
Erfolg für uns“, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt. „Die
Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die Möglichkeit nach |