© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/12 16. November 2012

Leserbriefe

Zu: „Vier weitere Jahre“ von Jürgen Liminski, JF 46/12

Deutschland – Star und Kuckuck

Barack Obama hat drei Probleme: die Abwanderung von Jobs nach China mit seinem unendlichen Reservoir an billigen Arbeitskräften, die Blockaden durch die Republikaner im Repräsentantenhaus und die Euro-Krise. Marktwirtschaftlich gesehen ist Deutschland der Star, aber aus der Sicht einer Ökonomik der Völkergemeinschaft ist Deutschland der Kuckuck im Vogelnest. So wie China durch seine Exporte massenhaft Geld aus Amerika absaugt, das durch US-Staatsverschuldung wieder zurückgeholt werden muß, zieht Deutschland durch seinen jährlichen Exportüberschuß ebenfalls Geld aus anderen Volkswirtschaften ab, wodurch diese Länder in die Schuldenfalle geraten.

Der große Gewinner ist dabei die deutsche Exportwirtschaft. Aus ihren Überschüssen rekrutieren sich zum Teil die Billionen auf den globalen Finanzmärkten. Von dort müssen sich die Defizit-Staaten pausenlos Geld leihen, um ihre Wirtschaft vor dem Austrocknen zu bewahren. So ist ein Verschuldungs-Geldkreislauf entstanden: Von den Finanzmärkten zu den Staaten, von dort in die Wirtschaft und von dort wieder zu den Finanzmärkten. Dieser Kreislauf führt aber in die Sackgasse. Inzwischen bürgt die EZB für die Schulden nicht mehr kreditwürdiger Staaten, um den Kollaps abzuwenden und für die Politik Zeit zu gewinnen. Obama hat für echte Auswege aus dem Dilemma geworben, als er zwecks Defizitabbau höhere Steuern für große Einkommen, Gewinne und Vermögen sowie das Außenhandelsgleichgewicht (also Abbau der Exportüberschüsse) ins Gespräch brachte.

Hans Oette, Neuenstadt

Zu: „Bildet einen Schutzschild“ von Henning Hoffgaard, JF 46/12

Der Gipfel der Anmaßung

Es ist der Gipfel der Anmaßung, wenn sich die Residenzpflicht mißachtende Asylbewerber zusammenrotten, um mit einem Marsch quer durch Deutschland und mit Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihre Ablehnung asylgesetzlicher Regelungen publik zu machen und den Staat unter Druck zu setzen. Ein Asylbewerber, der als politisch Verfolgter in seinem Herkunftsland Schlimmes erlebt hat, dürfte Sammelunterkunft und Residenzpflicht zwar als unangenehm, aber nicht als unerträgliche Zumutung und Grund für exzessives Handeln empfinden.

Wie zu erwarten war, fiel die Reaktion der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Böhmer, und der Berliner Integrationssenatorin, Kolat, pflaumenweich aus. Es ist staatlicher Autorität abträglich, wenn den zuständigen Landkreisen empfohlen wird, den Verstoß gegen die Residenzpflicht möglichst nicht zu bestrafen.

Günter Wegner, Schwerin

Zur Meldung: „Opposition prüft Klage gegen Betreuungsgeld“, JF 46/12

Widerstand an falscher Stelle

Nachdem gemäß der Ideologie des rot-grünen Multikulturalismus die Zuwanderung aus „bildungsfernen Schichten“ massiv befördert wurde, wird nun – wegen vorhersehbarer Sprachdefizite der Kinder, die in Kitas behoben werden müssen –, das Betreuungsgeld für alle Eltern als „kontraproduktiv“ beschimpft und bekämpft. Einheimische Familien, die ihre Kinder lieber zu Hause erziehen möchten, sollen folglich für die verfehlte Einwanderungs- und Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte haften.

Das „Nachtreten“ Roths, Becks, Trittins, Künasts und anderer nach der Einigung der Koalition am 4. November verweist auf eine ideologische Motivation: Ärgernis ist ein – wie sie es unverblümt nennen – „konservatives Modell“ von Familien. Der ideologische Affekt gegen dieses „Modell“ erinnert an die Zeit der DDR, wo von der Kinderkrippe an der neue „sozialistische Mensch“ generiert werden sollte. Die ideologische Motivation aber wird verschleiert, indem heuchlerisch „haushaltspolitische“ Bedenken vorgebracht werden.

Ach, hätten die eifernden Gegner des Betreuungsgeldes diese Bedenken doch gegen die exorbitanten Euro-„Rettungsschirme“ geltend gemacht! Die jährlichen Aufwendungen für das Betreuungsgeld betragen nicht einmal ein viertel Prozent der Verpflichtungen aus dem ESM. Letzterem bescheinigen die besten Ökonomen und Wirtschaftsinstitute einen finanzpolitischen Aberwitz. Eine Opposition, die diesen Namen verdient, hätte sich Leuten wie Starbatty, Sinn oder Otte und den 170 Unterzeichnern ihres Appells angeschlossen.

Dr. Gert Gebhard, München

Zu: „Weniger EU als Ziel“ von Johannes Sondermann, JF 45/12

Vorsicht, Frau am Steuer!

Bei Ihren Berichten über die Freien Wähler entsteht der Eindruck, es würde sich hier um eine konservative Partei handeln. Vielleicht glauben sogar Aiwanger und einige aus der Partei dies. Fakt ist, Tanja Schweiger, die Lebensgefährtin von Parteichef Aiwanger, hat noch in diesem Jahr in einem Interview der Mittelbayerischen Zeitung die Richtung vorgegeben: „Wir (Freie Wähler) stehen links neben der CSU.“ Steht nicht hinter vielen erfolgreichen Männern oft eine steuernde Frau? Dann wäre die Richtung für die Freien Wähler vorgezeichnet. Politisch korrekt, links marsch!

Fritz Zirngibl, Teugn

Zu: „Morgen in Afrika“ von Martin Böcker, JF 45/12

Auf in ein „neues Afghanistan“

Diesen Artikel über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Mali habe ich mit innerer Erregung und Empörung gelesen. Haben unsere Politiker die Hinterlassenschaft der geführten Kriege Deutschlands vergessen? Sie sollten das Volk über ihre kriegerischen Absichten befragen oder noch besser die letzten noch lebenden Zeitzeugen der Tragödie von Stalingrad, vor nunmehr siebzig Jahren. Ich kam in den zurückliegenden Jahren mit einigen von ihnen ins Gespräch und habe ihre Erkenntnisse in einem Bildband festgehalten. Sie stellen besorgt die Frage: „Was ist aus unserer Forderung ‘Nie wieder Krieg’ geworden?“

Unser Volk war mit Sicherheit nicht bereit, seine Soldaten nach Afghanistan in den Krieg zu schicken. Hier ist kein Krieg zu gewinnen, das lehrte zuletzt die Niederlage und der Abzug der russischen Armee. Der Bundeswehreinsatz brachte uns bislang 52 gefallene Soldaten, trauernde Familien, traumatisierte und verwundete Soldaten. Wut steigt in mir auf, wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizière überstürzt meint, militärisch in Mali eingreifen zu müssen.Das wäre nur ein „neues Afghanistan“.

Helmut Ziegner, Neubrandenburg

Zu: „Viele ungeklärte Punkte“ von Marcus Schmidt, JF 45/12

Der Gong zur nächsten Runde

Als im Jahre 2011 ein alarmierender Anstieg linksextremistischer Gewalt registriert wurde, gewann endlich die Erkenntnis Raum, daß im hochsubventionierten „Kampf gegen Rechts“ Teile der Geldströme in linksradikalen Verzweigungen versickerten, wo die Absicht, unserem Staat zu schaden, erklärtes Ziel ist. Nun wäre zu erwarten gewesen, daß dies bei Polizei und Sicherheitsbehörden eine entschlossene und nachhaltige Vorgehensweise auslösen würde. Weit gefehlt!

Da die deutsche Medienlandschaft ausschließlich den Rechtsextremismus thematisiert und sogar die Beobachtung der Linkspartei in Frage stellt, identifizieren viele Deutsche rechts mit böse und links mit gut. Gelegen kam der Gesinnungsindustrie die Aufdeckung der abscheulichen Morde durch ein paar Serienkiller mit irrer Ideologie, um daraus flugs eine rechtsterroristische Vereinigung zu machen und mit „Neonazi“-Zentralregister, Untersuchungsausschuß, Kommissionen und innerministeriellen „Kompetenzzentren“ die nächste Runde im „Kampf gegen Rechts“ einzuläuten. Wie auch immer der Fall sich klärt: Der Mord an den zehn Menschen dient dem übergeordneten Zweck, den Popanz einer allgegenwärtigen Neonazi-Bedrohung aufrechtzuerhalten, um den politisch und finanziell einträglichen „Kampf gegen Rechts“ dauerhaft weiterführen zu können.

Konrad Zimmer, Königsberg i. Fr.

Zu: „Gotteslästerer sollen Preis der Lutherstädte erhalten“, JF 45/12

Wertlose Funktionseliten

Die erwogene Preisverleihung an die Punkband „Pussy Riot“ offenbart den erschreckenden Niedergang ehemaliger Werte-Eliten. Statt ihrer regieren – der westlichen Dekadenz des Zeitgeists entsprechend – bloße Funktions-Eliten. In solchem, wohl noch nie dagewesenen „Freiheits-Zirkus“ darf natürlich auch eine feministische „Plaudertasche Gottes“ in zentraler Position nicht fehlen.

Michael Siebrecht, Hannover

Zu: „Schäubles Irrtum“ von Andreas Mölzer, JF 44/12

Beschämende Volksvertreter

In bürgerlicher Tradition aufgewachsen, fühlte ich mich mit der Mehrzahl meiner Jahrgangskameraden stolz als Europäer deutscher Nation. Als unpolitischer Mensch habe ich nie einer Partei angehört und meine Pflichten für Volk und Staat zu allen Zeiten mit allen guten und schmerzhaften Folgen ertragen, wie das Gesetz es befahl.

Beim Nachdenken über den politischen Streit um ein einiges Europa müßte doch jeder Volksvertreter als erstes danach gefragt werden, ob er für ein Europa der Vaterländer oder für einen Bundesstaat plädiert. Wo immer ich lese oder höre, weichen die Redner einer klaren Stellungnahme zu dieser wichtigen Frage so bewußt und mitunter beschämenswert aus, daß man nur noch Heuchelei und Pharisäertum empfindet.

Dr. Hubert Becker, München

Zu: „Heuchelei als Erbe“ von Thorsten Hinz, JF 44/12

Vertragsgeschichte übersehen

Im Buchauszug von Thorsten Hinz’ „Der Weizsäcker-Komplex“ heißt es, Richard von Weizsäcker habe die Geschichtsversion der ehemaligen Kriegsgegner, auf die sich die völkerrechtliche Diskriminierung Deutschlands stützte, akzeptiert und sie als moralische Pflicht proklamiert. Hinz übersieht dabei, daß die Anerkennung der Geschichtsversion der ehemaligen Kriegsgegner vertraglich vereinbart ist – festgelegt in Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den USA, Großbritanniens und Frankreichs in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (Überleitungsvertag, BGBl 1955 Teil II S. 405).

Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: „Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.“

Diese Vorschrift bleibt nach Ziffer 3 der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft (BGBl 1990 Teil II S. 1386). Nach Ziffer 4. a) dieser Vereinbarung wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des Überleitungsvertrages auf dem Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin nicht umgangen werden.

Joachim Koch, Ministerialrat a.D., Höhenkirchen

Zu: „Wie Integration besser gelingt“ von Dieter Stein, JF 43/12

Völker als Gedanken Gottes

Dieter Stein wie auch Ihr Leitartikler Michael Paulwitz („Die Herkunft entscheidet“) scheinen in dieser Ausgabe den „Sozialingenieuren“ auf den Leim zu gehen. Denn der Widerstand gegen Integration hat einen tieferen Sinn: Abgrenzung schafft und erhält Vielfalt. Herder bezeichnete Völker als Gedanken Gottes, Eibl-Eibesfeldt spricht von den für die Zukunftsfähigkeit der Menschheit wichtigen vielen Eisen im Feuer. Typisch links ist heute, bei Wildkräutern und Fröschen die Artenvielfalt zu schützen, genetische Unterschiede zwischen Völkern hingegen zu leugnen oder via Migration abzuschaffen.

Holger Schleip, Birkenfeld

Zum Fragebogen von Egon Bahr, JF 42/12

Der Tod ist kein traumloser Schlaf

Als Theologe interessieren mich hier besonders zwei Fragen. Auf die erste („Woran glauben Sie?“) erwidert Bahr, daß weder Jesus noch Sokrates, Buddha oder Mohammed die Grundstrukur des Menschen geändert hätten. Doch außer Jesus Christus hat niemand von den Genannten die Menschen durch den eigenen Sühnetod von Sünde und Schuld befreit. Er allein stellte die höchste sittliche Forderung an den Menschen, die Feindesliebe. Auch bedeutet der Tod – so Bahrs Antwort auf die letzte Frage – nicht den schmerzfreien Übergang zum traumlosen Schlaf, sondern zur Anschauung Gottes für die in der Gnade Sterbenden, den ewigen Ausschluß aus dieser Seligkeit für die anderen.

Pater Franz Schmidberger, Stuttgart