© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/12 23. November 2012

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat sich hinter die Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundeshaushalt gestellt und die Koalition ermahnt, größere Sparanstrengungen in Angriff zu nehmen. „Mit dem Bundesrechnungshof hat eine weitere Institution der Bundesregierung eine unambitionierte und sogar gefährliche Haushaltpolitik bescheinigt. Wenn die Koalition auch diese Analyse ohne Umsetzung verpuffen läßt, macht sie sich an kommenden Generationen schuldig“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Derzeit blende die Bundesregierung die Haushaltsrisiken, wie eine mögliche Konjunkturdelle oder die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen in der Euro-Krise, komplett aus und verprasst die hohen Steuereinnahmen für unnötige Wahlgeschenke.

 

CDU Brandenburg

Neuer Vorsitzender der CDU in Brandenburg ist Michael Schierack. Für den 46 Jahre alte Politiker stimmten auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Potsdam 148 Delegierte, 61 votierten gegen ihn, 7 enthielten sich. Schierack tritt die Nachfolge von Saskia Ludwig an, die im September 2012 nach internem Druck ihr Amt als Partei- und Fraktionschefin aufgegeben hatte. Zur Generalsekretärin wurde die Lausitzer Landtagsabgeordnete Anja Heinrich gewählt. Die 41jährige erhielt 136 Stimmen, 72 Delegierte votierten mit Nein, 9 enthielten sich. Heinrich ist Nachfolgerin von Dieter Dombrowski, dem neuen Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen über Einsätze der Bundeswehr in Mali und der Türkei hat der Bundeswehrverband eine Beteiligung des Bundestages angemahnt. „Ich fordere, daß die Bundeswehr generell nur dann im Ausland eingesetzt wird, wenn es dafür ein Mandat des Bundestages gibt“, sagte Verbandspräsident Oberst Ulrich Kirsch. Die Forderung gelte unabhängig von der Frage, ob Juristen im jeweiligen Fall ein Mandat für erforderlich halten oder nicht. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Ihre Einsätze sollten deswegen grundsätzlich immer vom Parlament beschlossen werden“, sagte Kirsch.

 

Initiative Familienschutz

Die Initiative Familienschutz hat die Forderung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, die Elternzeit auf 12 Monate zu verkürzen, scharf kritisiert. Die gesetzlich verankerte Elternzeit von drei Jahren sei ein notwendiger Schutzraum für die Familie zum Wohl des Kindes. Mütter nach der Geburt so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu drängen ohne Rücksicht auf essentielle Bedürfnisse des Kindes, offenbare ein familien- und kinderfeindliches Weltbild. „Nach aktuellem Stand der Entwicklungspsychologie und Bindungsforschung ist eine sichere Eltern-Kind-Bindung in den ersten drei Lebensjahren eine der wichtigsten Voraussetzungen für die gesunde seelische und soziale Entwicklung des Kindes“, sagte die Sprecherin der Initiative, Hedwig von Beverfoerde. Den Eltern, insbesondere den Müttern, die Möglichkeit zu nehmen, sich in dieser so entscheidenden Baby- und Kleinkindphase um ihre Kinder selbst kümmern zu können, zeugt nicht nur von Respektlosigkeit gegenüber Familien, sondern muß eindeutig als kinderfeindlich bezeichnet werden.“

www.familien-schutz.de

 

Pro Deutschland

Die Partei Pro Deutschland hat am vergangenen Wochenende auf ihrer Bundesversammlung in Dresden Lars Seidensticker zum Generalsekretär gewählt. Zudem wurden Manfred Schlender zum Bundesschatzmeister und Mario Malonn zum Bundesschriftführer bestimmt. Die Mitglieder beschlossen daneben die Teilnahme ihrer Partei an der Bundestagswahl. Bis Jahresende sollen hierfür zunächst Landeslisten in den Bundesländern Nord-rhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen,
Berlin und Brandenburg aufgestellt werden. Wahlkreis-Kandidaten sollen in Berlin Marzahn-Hellersdorf, Heilbronn, Meißen und Bonn aufgestellt werden. Anfang kommenden Jahres will die Partei nach eigenen Angaben eine Kampagne zur Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften starten.

www.pro-deutschland.de

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat sich gegen eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern in Städten ausgesprochen. „Die Forderung des Umweltbundesamtes, ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten einzuführen, ist weltfremd und geht am Bedarf der städtischen Bevölkerung völlig vorbei“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der JU, Thomas Breitenfellner. Bereits jetzt führe die hohe Verkehrsbelastung zu einem verlangsamten Tempo. „Als Anwalt der Autofahrerinnen und Autofahrer lehnen wir darüber hinaus auch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Freie Fahrt für freie Bürger“.

 

Verband Deutscher Privatschulen

Auf dem Bundeskongreß des Verbands Deutscher Privatschulverbände (VDP) in Wiesbaden wurde die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Verbandes Petra Witt zur neuen Präsidentin gewählt. Sie löst den bisherigen Vorsitzenden Michael Büchler ab, der nicht mehr für den Bundesvorstand kandidierte. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben sieht Frau Witt darin, die Bedeutung des Privatschulwesens in Deutschland weiter zu fördern. Als Vizepräsidenten wurden Barb Neumann, Dagmar Mager und Klaus Vogt berufen.

www.vdpnrw.de

 

Zivile Koalition

Die Bürgerrechtsbewegung Zivile Koalition hat eine Massenklage von 4.800 Bürgern gegen die Europäische Zentralbank (EZB) beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Die Kläger rügen die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen zu wollen. Klägervertreter ist neben Markus C. Kerber auch die Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch. Da die Bundesregierung von ihrem Klagerecht keinen Gebrauch gemacht habe, seien die Bürger zum Schutz ihrer Vermögen gezwungen, die Klage selbst anhängig zu machen. „Der Widerstand der Bürger wächst jeden Tag“, sagte von Storch.

www.zivilekoalition.de

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