© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/12 23. November 2012

Meldungen

Kujat für Türkei-Einsatz der Bundeswehr

BERLIN. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr in der Türkei ausgesprochen (Kommentar Seite 2). „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung mit Blick auf eine mögliche Stationierung deutscher Flugabwehrraketen an der Grenze zu Syrien. „Das ist aus Bündnissolidarität dringend geboten.“ Kujat, der Vorsitzender des Nato-Militärausschusses war, sprach gleichzeitig vor einem „enormen Eskalationsrisiko“. Unterdessen warnten Politiker von SPD und Grünen davor, daß die deutschen Patriot-Raketen dazu dienen könnten, eine Flugabwehrzone in Syrien einzurichten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies diese Spekulationen als „völlig abwegig“ zurück. (ms)

 

Zahl der Einwanderer steigt

Wiesbaden. Die Zahl der Einwanderer ist im ersten Halbjahr 2012 deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kamen bis Ende Juni 501.000 Personen nach Deutschland und damit 15 Prozent (66.000 Personen) mehr als im Vorjahreszeitraum. 90 Prozent der Zugezogenen hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft. Bereits 2011 hatte die Einwanderung um 20 Prozent zugenommen. Die Statistiker registrierten besonders aus Staaten, die von der Euro-Krise betroffen sind, deutlich mehr Zuwanderer: Aus Griechenland kamen 78 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2011 (plus 6.900 Personen), aus Spanien 53 Prozent (plus 3.900 Personen) sowie aus Portugal ebenfalls 53 Prozent (plus 2.000 Personen). Besonders hoch fiel der Anstieg mit 46 Prozent aus Ungarn aus. Zugleich wanderten im ersten Halbjahr 318.000 Personen aus Deutschland aus. 257.000 davon waren Ausländer. Damit zogen im ersten Halbjahr knapp 180.000 Personen mehr zu als weg. (ho)

 

Linkspartei warnt vor Abwehrzentrum

Berlin. Die Linkspartei hat das in der vergangenen Woche eröffnete Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus scharf kritisiert (JF 47/12). Durch die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten in dieser Einrichtung werde das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot zwischen diesen Behörden schleichend aufgeweicht, warnte die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau. „Davon profitieren letztlich immer die ohnehin unkontrollierbaren Geheimdienste.“ Zugleich kritisierte die Linkspartei-Politikerin die Aufgabenstellung des Zentrum. „Es ist ein Superzentrum gegen Allroundextremismus, gegen Rechts, gegen Links, gegen Islam, gegen Spione, gegen Waffenhändler, gegen alles und nichts.“ Extremismus sei ohnehin ein ideologischer Kampfbegriff, „sachlich unbestimmt und politisch mißbrauchbar“, kritisierte Pau. (ms)

 

Umfrage der Woche

Volkstrauertag: Braucht Deutschland einen Veteranentag?

Ja, auch die Veteranen der Bundeswehr haben einen Gedenktag verdient. 35,9 %

Nein, dies würde zu einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft führen. 9,3 %

Ja, allerdings sollten auch Polizisten und Aufbauhelfer in Krisengebieten geehrt werden. 15,3 %

Nein, es braucht keinen Veteranentag. Dennoch sollte der gefallenen Bundeswehrsoldaten am Volkstrauertag gedacht werden. 39,4 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2639

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