© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/12 30. November 2012

Meldungen

Moslems: Niedersachsen lehnt Staatsvertrag ab

HANNOVER. Niedersachsen hat einen Staatsvertrag mit den moslemischen Verbänden des Landes abgelehnt. Dennoch wolle man „Lösungsansätze für Fragen im Integrationsprozeß erarbeiten“, teilte die schwarz-gelbe Landesregierung in einer Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen mit. Vor fünf Jahren wurde bereits unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) der Dialog mit Moslemvertretern über deren Gleichstellung mit den Kirchen eingeleitet. In dessen Folge wurden in dem Land sowohl islamischer Religionsunterricht als auch Bestattungen nach islamischem Ritus eingeführt. Im November hatte Hamburg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit moslemischen Verbänden unterzeichnet. In dem Stadtstaat haben Moslems seitdem das Recht auf berufliche Freistellung an moslemischen Feiertagen. (tb)

Unternehmer widersprechen Hundt

Berlin. Der Bund Katholischer Unternehmer hat sich gegen die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gewandt, die Elternzeit von drei Jahren auf zwölf Monate zu verkürzen (JF 48/12). Entscheidendes Kriterium bei der Gewichtung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit sei das Kindswohl, sagte die Vorsitzende des Verbands und CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött. Die Entscheidung hierüber liege bei den Eltern. „Staatliche Ordnung, Gesellschaft und Wirtschaft müssen familiengerecht werden, nicht die Familie arbeitsgerecht.“ Dazu gehöre auch, Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, sich in den ersten drei Lebensjahren ihrer Kinder ganz auf die Familie zu konzentrieren. Hintergrund ist die Forderung von Hundt nach einer Verringerung der Elternzeit. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, nach einem Ausbau von Kindertagesstätten die Elternzeit stufenweise auf zwölf Monate abzusenken. (krk)

Verfassungsschutz beobachtet Linkspartei

BERLIN. Der Verfassungsschutz beobachtet derzeit 29 Parlamentsabgeordnete der Linkspartei. Darunter sind nach einem Bericht der Welt am Sonntag 25 Bundestagsabgeordnete, fast ein Drittel der 76köpfigen Fraktion. „Wer beobachtet wird ist nicht per se verfassungswidrig“, stellte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber dpa klar. Bei der Linken gebe es aber linksextremistische Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte ein Ende der Beobachtung. „Nicht die Abgeordneten der Linkspartei, sondern extremistische Gewalttäter gefährden die Sicherheit in Deutschland“, sagte er der Welt am Sonntag. Der Innenminister habe nach einem Jahr Ermittlungen zur NSU-Terrorzelle noch immer nicht die wirklichen Gefahren für die Demokratie erkannt. (tb)

Umfrage der Woche

Absturz in den Umfragen: Haben die Piraten noch eine Zukunft?

Ja, die Piraten sprechen viele Themen an, die von anderen Parteien vernachlässigt werden. 3,8 %

Ja, trotz der inneren Querelen wird den Piraten der Einzug in den Bundestag gelingen. 6,1 %

Nein, die Piraten werden die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 nicht überwinden. 31 %

Nein, die Piraten werden sich mit ihrem linken Programm langfristig nicht gegen SPD, Grüne und Linkspartei behaupten können. 59,2 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2285

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