© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/12 30. November 2012

Blick in die Medien
Steuergelder gegen Berichterstattung
Toni Roidl

Die Erosion der Printpresse erschreckt die Politik. Kaum geraten die ersten Blätter in Schwierigkeiten, schon ist angeblich „die freie Presse“ in Gefahr. Besonders für die „Qualitätsmedien“ erwärmen die Politiker derzeit ihr Herz. Irgendwer muß schließlich ihre Botschaften verbreiten. Im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen hat man sich nun ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. 2014 will die Landesregierung den gebeutelten Zeitungen mit einer Stiftung unter die Arme greifen.

Die Einrichtung soll Recherche-Projekte fördern und Redaktionen Finanzspritzen verabreichen. Name der Stiftung: „Partizipation und Vielfalt“. Diese Phrase gibt an, wohin die journalistische Reise geht. Recherchen zur angeblichen Benachteiligung von „Migranten“ sind da natürlich ganz besonders förderungswürdig – Recherchen zur Haushaltsmisere der Landesregierung auch? Oder zum roten Filz an Rhein und Ruhr?

Es ist paradox: Ausgerechnet, wo es der unabhängigen Presse wirtschaftlich an den Kragen geht, spielt sich die Landesregierung als Retter auf. Geld gegen Hofberichterstattung: Das wird die Zeitungen in Nordrhein-Westfalen noch langweiliger und gleichförmiger machen, als sie ohnehin schon sind – und damit noch unattraktiver für die Leser. Staatssekretär und SPD-Medienpolitiker Marc Jan Eumann will noch mehr: Der Staat solle sich auch als Auftraggeber bei der Deutschen Presseagentur (dpa) stärker engagieren.

Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft läßt keine Frage offen. Schon auf dem „Medienforum NRW“ im Sommer erklärte sie, die Regierung habe die Verpflichtung zur Regulierung. Da kommt die geplante Stiftung gerade recht. Daneben soll auch das Fusionsrecht novelliert werden, um Fusionen angeschlagener Verlage besser zu ermöglichen. Frei nach dem Motto: Ich mach’ mir die Presselandschaft, wie sie mir gefällt.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen