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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/12 07. Dezmber 2012
Brüssel fordert europäische Finanzregierung Euro-Bonds fordern EU-Kommissionspräsident Barroso und alle, die Kredite zu Lasten Dritter aufnehmen wollen, schon lange; zum Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs noch dringlicher, zunächst als kurzfristige Euro-Bills. Das Bundesverfassungsgericht hat einen unional vereinbarten „Bürgschafts- und Leistungsautomatismus“, also Euro-Bonds, für demokratiewidrig erklärt. Aber: Verträge und Verfassung werden gebrochen, Urteile mißachtet, wenn die Euro-Abenteurer keine Alternative erkennen (wollen). Ihr wahres Ziel ist der postnationale Unionsstaat, die bürokratische Diktatur, ohne Demokratie und gegen den Rechtsstaat, aber mit einheitlichen Lebensverhältnissen, für alle ärmlich, reich nur für die „Elite“ in Wirtschaft, Medien und vor allem Politik dank ihrer Macht. Dazu paßt die weitere Forderung Barrosos nach einer Vertragsänderung, welche der Union die Finanzhoheit über die Euro-Mitglieder überträgt. Eine Wirtschaftsregierung hat die Union im September 2011 durch den „Sixpack“ schon geschaffen, souveränitätswidrig. Sie ist im Verfassungsstreit. Mit der Finanzregierung wäre der Staatsstreich vollendet, den Barroso als „Staatenverbund der Nationen“ zu verschleiern sucht.
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider lehrte öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. |