© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/12 14. Dezmber 2012

Meldungen

Asylbewerber besetze Berliner Schule

Berlin. Das „Asylcamp“ vor dem Brandenburger Tor steht vor dem Aus. Die etwa ein Dutzend Flüchtlinge beendeten ihren Dauerprotest am Sonntag und besetzten eine Schule im Bezirk Kreuzberg. Dies habe jedoch nichts mit dem Wintereinbruch in der Hauptstadt zu tun, versicherte der Anmelder der Demonstration, Dirk Stegemann, laut Tagesspiegel. Vielmehr wollten die Asylbewerber „andere Aktionsformen“ ausprobieren, um ihr Anliegen sichtbar zu machen. Bis auf weiteres werde der Protest vor dem Wahrzeichen Berlins deswegen ausgesetzt. Eine Räumung des widerrechtlich besetzten Schulgebäudes lehnte der Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) ab. In den vergangenen Wochen hatten Politiker von Grünen, Linkspartei und Piraten der Polizei immer wieder vorgeworfen, die Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor zu schikanieren. So ließen die Beamten keine Sitzgelegenheiten und Wärmedecken auf der Dauerkundgebung zu, da diese vom Demonstrationsrecht nicht gedeckt sind. Nachdem die Berliner CDU den Polizeieinsatz verteidigte, wurde sie, als „rechtsextrem“ beschimpft. (ho)

Brandenburg I: Stobrawa verzichtet

Potsdam. Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Gerlinde Stobrawa (Linkspartei) hat ihr Mandat zurückgegeben. Der 63 Jahre alten Politikerin wird vorgeworfen, in der DDR als Inoffizielle Mitarbeiterin für das Ministerium für Staatssicherheit tätig gewesen zu sein. Laut Medienberichten hatte sie als IM „Marisa“ jahrelang Arbeitskollegen bespitzelt. Aufgrund dieser Vorwürfe war sie bereits 2009 von ihrem Amt als Vizepräsidentin des Landtages zurückgetreten. Stobrawa, die 1968 der SED beigetreten war und dem Parlament in Potsdam seit 1990 angehörte, bestreitet die Spitzel-Vorwürfe bis heute. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Christian Görke, bedauerte Strobrawas Schritt, ohne ihre Stasi-Tätigkeit zu erwähnen. „Gerlinde Stobrawa wollte kein Wendehals sein, duckte sich nicht weg, sondern ging offensiv in politische Auseinandersetzungen und übernahm Verantwortung für die schweren Fehler der SED.“ (ms)

Brandenburg II: Haft für Ex-Schatzmeister

Potsdam. Der frühere Schatzmeister der Grünen in Brandenburg, Christian Goetjes, ist wegen Veruntreuung zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Potsdam sah es als erwiesen an, daß sich der 35 Jahre alte Ex-Politiker in 261 Fällen der gewerbsmäßigen Untreue schuldig gemacht hat und dabei rund 270.000 Euro von Parteikonten abzweigte. Goetjes hatte im Prozeß ausgesagt, er habe mit dem Geld in Not geratenen Prostituierten geholfen. Im Laufe der Verhandlung war zudem der Verdacht aufgetaucht, er habe als Zuhälter gearbeitet. (ms)