© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/12 14. Dezmber 2012

Meldungen

„Rechte der deutschen Minderheit eingrenzen“

WARSCHAU. Der frühere Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hat für die in Deutschland lebenden Polen die gleichen Rechte gefordert, wie sie für die deutsche Volksgruppe in Polen gelten. Auf einer Veranstaltung mit Sympathisanten in Oppeln sagte der Chef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), nach 1989 hätten polnische Regierungen „aus idealistischen Gründen“ den nationalen Minderheiten „weitgehende Befugnisse“ gegeben. „Wenn die PiS an die Macht kommt, wird folgender Grundsatz angewandt: So viele Rechte für die Deutschen in Polen wie für die Polen in Deutschland“, kündigte Kaczyński am vergangenen Samstag an. „Die Asymmetrie wird aufgehoben.“ Die Äußerungen stießen auf breiten Widerspruch. Ein Berater des Staatspräsidenten nannte das Vorhaben „terroristisch“. „Die Art, wie Kaczyński Politik macht, ist aus der Vorkriegszeit“, sagte ein Abgeordneter der regierenden Bürgerplattform (siehe Kommentar auf Seite 2). (ru)

Ungarn: Gedenktag für vertriebene Deutsche

Budapest. Ohne Gegenstimme hat das ungarische Parlament Anfang dieser Woche die von der Rgierungspartei Fidesz und den Christdemokraten eingebrachte Resolution angenommen und für die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg votiert. Alljährlich am 19. Januar soll nun künftig daran erinnert werden, daß die deutsche Volksgruppe in Ungarn auf ungerechtfertigte Weise vertrieben, enteignet, entrechtet und gedemütigt wurde. Am 19. Januar 1946 hatten die ersten Deportationszüge Ungarn verlassen. Mögliche Entschädigungen des enteigneten Vermögens vertriebener Ungarndeutscher standen nicht auf der Tagesordnung. (ctw)

SVP-Jubel über Bundespräsidentenamt

Bern. Gegen die Stimmen der Grünen wurde der SVP-Politiker Ueli Maurer zum Bundespräsidenten der Schweiz gewählt. Maurer erhielt 148 von 202 gültigen Stimmen. Somit wird die Schweizerische Volkspartei erstmals seit 2005 wieder das repräsentative Amt bekleiden. „Mit Ueli Maurer können auch jene Wähler wieder einmal den Bundespräsidenten stellen, welche sich für die Unabhängigkeit, die Neutralität und die direkte Demokratie der Schweiz einsetzen“ kommentierte die SVP die Wahl des bisherigen Verteidigungsministers. Gegenüber dem Blick erklärte Maurer, daß ihm „bewußt“ sei, daß er ein Jahr lang „wie ein Patient auf der Intensivsta­tion beobachtet“ wird. Mit seinen 62 Jahren sei er aber „zu alt und zu routiniert“, um seine „Meinung noch zu ändern.“ Dennoch werde er Bundesratsentscheide vertreten, die ihm nicht paßten. (ctw)