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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/12 - 01/13 / 21./28. Dezmber 2012
Das war 2012 Der du die Zeit in Händen hast, / Herr, nimm auch dieses Jahres Last / und wandle sie in Segen“, heißt es zum Jahreswechsel in einem Kirchenlied des Dichters Jochen Klepper. Die politische Last des Jahres 2012 ist – wenig überraschend und wie bereits im Vorjahr – die Euro-Krise. Sie hat sich noch verschärft, und seit der dauerhafte Rettungsschirm ESM die (niedrige) parlamentarische und (höhere) verfassungsgerichtliche Hürde genommen hat, steckt Deutschland so richtig drin: in der Haftungsunion, die es doch eigentlich gar nicht geben sollte. Von der Last eines nicht mehr im Amt zu haltenden Bundespräsidenten wurde Deutschland im Februar befreit. Einen Monat später wird Joachim Gauck zu seinem Nachfolger gewählt. Erhalten blieben das ganze Jahr über die Ungereimtheiten bei der Aufklärung der sogenannten Zwickauer Terrorzelle. Die Fragen, welche Polizeibehörde, welches Verfassungsschutzamt was wußte (oder was vertuschte), ist nicht nur für den Untersuchungsausschuß des Bundestages relevant, sondern auch für den Prozeß gegen Beate Zschäpe. Die Ruderin Nadja Drygalla mußte Anfang August vorzeitig von den Olympischen Spielen in London abreisen, weil man ihr den falschen Umgang mit einem rechtsextremen Freund zur Last legte. Nachdem sich der Vorwurf in Luft aufgelöst und der mediale Pulverdampf sich verzogen hatte, wurde die Olympionikin in die Sportförderung der Bundeswehr übernommen. Immerhin eine Entlastung. Doch auch diese positive Nachricht fällt im Rückblick auf und sollte nicht unerwähnt bleiben: Bisher ist im nun zu Ende gehenden Jahr kein deutscher Soldat im Auslandseinsatz gefallen. Es wäre ein großer Segen, wenn dies auch im neuen Jahr so bliebe.
Januar 21. Januar: Großdemonstration „Solidarität mit der Regierung Orban“ in Budapest. 26. Januar: Der Bundestag setzt mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuß zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ein. 27. Januar: Letztmalig findet unter Leitung des Wiener Korporationsringes der WKR-Ball in der Wiener Hofburg statt. Druck linker Organisationen hatte die Hofburg-Betreiber zu diesem Schritt veranlaßt. Als Alternative findet nun der Wiener Akademikerball am 1. Februar 2013 in der Hofburg statt. Das niederländische Kabinett beschließt ein Burka-Verbot.
Februar 6. Februar: In Rumänien tritt die konservativ-liberale Regierung unter Emil Boc nach anhaltenden Protesten gegen ihre Sparpolitik zurück. 12. Februar: Schwere Krawalle in der Athener Innenstadt angesichts der Verabschiedung eines Sparprogramms. 17. Februar: Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück. Vorausgegangen waren Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung seines Wohnhauses. Zudem wurde Wulff vorgeworfen, er habe versucht, die Berichterstattung über die Affäre in der Bild-Zeitung zu verhindern. 18. Februar: In einer Volksabstimmung wenden sich die Letten mit überwältigender Mehrheit gegen die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache. 22. Februar: In Afghanistan kommt es zu landesweiten Unruhen, die nach Koran-Verbrennungen durch Angehörige der US-Armee ausgelöst worden waren. 25. Februar: Im Jemen erzwingen Massenproteste den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Salih. 27. Februar: Der Bundestag stimmt mit breiter Mehrheit für das zweite Rettungspaket für Griechenland.
März 4. März: In Rußland wird bei den Präsidentschaftswahlen erneut Waldimir Putin mit 64 Prozent zum Präsidenten gewählt. 18. März: Die Bundesversammlung wählt Joachim Gauck zum Bundespräsidenten. 19. März: Ein islamistischer Täter tötet im südwestfranzösischen Toulouse drei Kinder sowie einen Rabbiner. Tage zuvor hatte er Anschläge auf drei französische Fallschirmjäger verübt. 25. März: CDU und SPD bilden nach der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland eine große Koalition unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Zuvor war die deutschlandweit erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zerbrochen.
April 5. April: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi tritt nach Korruptionsvorwürfen als Chef der Autonomiebewegung zurück. 6. April: Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein führt zur Bildung einer sogenannten Dänenampel aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit. Die Beteiligung des SSW an der Regierung unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) stößt auf Kritik, da die Partei von der Fünfprozenthürde befreit ist. 14. April: In Bozen findet der Freiheitsmarsch der Südtiroler Schützen unter dem Motto „Ohne Rom in die Zukunft“ statt. 22. April: In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl erringt die Kandidatin des Front National, Marine Le Pen, mit 18 Prozent einen Achtungserfolg. 28. April: Bernd Schlömer wird Vorsitzender der Piratenpartei. Nach heftigen Querelen im Vorstand stürzt die Partei in Umfragen ab.
Mai 5. Mai: Während einer Demonstration von Pro Köln in Bonn sticht ein Salafist zwei Polizisten nieder. Der 26 Jahre alte Mann wird im Oktober zu sechs Jahren Haft verurteilt. 6. Mai: Bei den Parlamentswahlen in Griechenland werden die beiden etablierten Großparteien Pasok und Nea Dimokratia abgestraft. Frankreich wählt den Sozialisten François Hollande zum Präsidenten. 10. Mai: Bei der Parlamentswahl in Algerien verfehlen die Islamisten den erhofften klaren Sieg deutlich. Die seit fünfzig Jahren regierende FLN bleibt stärkste Kraft. 11. Mai: Das Bundesinnenministerium registriert einen massiven Anstieg linker Gewalt. Insgesamt registrierten im 2011 die Behörden 1.809 linke Gewalttaten, 31,4 Prozent mehr als 2010. 13. Mai: Rot-Grün unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt sich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen durch. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen erzielt mit 26,3 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. 16. Mai: Bundeskanzlerin Angela Merkel entläßt Bundesumweltminister Norbert Röttgen, nachdem dieser sich geweigert hatte, zurückzutreten. Nachfolger Röttgens wird Peter Altmaier. 22. Mai: Thilo Sarrazin veröffentlicht „Europa braucht den Euro nicht“. Politiker aller Parteien reagieren mit Empörung auf seine Kritik am politischen Kurs zur Euro-Rettung. 25. Mai: Der päpstliche Kammerdiener Paolo Gabriele wird verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Dokumente Papst Benedikts XVI. an die Medien („Vatileaks“) weitergereicht zu haben.
Juni 11. Juni: Eine deutschlandfeindliche Aufkleber-Aktion der Grünen-Jugend zur Fußball-EM stößt in der CDU auf scharfe Kritik. Die „Patriotismus-Nein-danke“-Aufkleber führten in der Folge zu einer breiten Diskussion über Patriotismus in Deutschland. 17. Juni: Die Sozialisten unter François Hollande gewinnen mit 41 Prozent die Parlamentswahl in Frankreich. Zweiter wird Sarkozys UMP (38 Prozent). Der Front National ist erstmals seit 14 Jahren wieder mit zwei Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten. Wiederholungswahl in Griechenland: Die konservative Nea Dimokratia gewinnt knapp vor der linksradikalen Syriza. 24. Juni: Der Moslembruder Mohammed Mursi gewinnt die Stichwahl ums Präsidentenamt in Ägypten mit 51,7 Prozent. 28. Juni: Königin Elisabeth II. weiht ein umstrittenes Denkmal für die 55.573 im Zweiten Weltkrieg gefallenen Piloten des britischen „Bomber Comand“ ein. 29. Juni: Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit dem permanenten Rettungsschirm ESM zu.
Juli 4. Juli: Das ukrainische Parlament erklärt Russisch zur zweiten Amtssprache. Heftige Proteste in der Westukraine. 18. Juli: Das Bundesverfassungsgericht befindet die Leistungen für Asylbewerber als zu niedrig. Statt 225 gibt es jetzt 336 Euro.
August 3. August: Die Ruderin Nadja Drygalla verläßt auf Druck der Leitung der deutschen Olympiamannschaft vorzeitig die olympischen Spiele in London. Der 23 Jahre alten Sportlerin wird die Mitgliedschaft ihres Freundes in der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern vorgeworfen. Es folgt eine kontroverse öffentliche Debatte, die im November mit der Aufnahme Drygallas als Sportsoldatin in die Bundeswehr endet. 28. August: Linksextremisten fällen die sogenannte „Rostocker Friedenseiche“, die an die Ausschreitungen vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen erinnert.
September 8. September: Bei Kurdenkrawallen in Mannheim werden mehr als 80 Polizisten verletzt. 11. September: Die brandenburgische CDU-Landes und Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig tritt von ihren Ämtern zurück, nachdem ihr zuvor die Fraktion mehrheitlich das Vertrauen entzogen hatte. Anlaß war ein Artikel Ludwigs in der JUNGEN FREIHEIT, in dem sie unter anderem die Medien in Brandenburg scharf angegriffen hatte. 12. September: Die rechtsliberale VVD gewinnt mit 27 Prozent Stimmanteil die Parlamentswahl in Holland und verweist die Sozialdemokraten (25 Prozent) auf Platz zwei. Geert Wilders’ islamkritische PVV verliert knapp fünf Prozentpunkte und kommt auf 10 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt mehrere Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM ab. Die Richter machen allerdings einige Vorbehalte geltend. Eine endgültige Entscheidung wird für das kommende Jahr erwartet. 14. September: Wegen eines im Internet veröffentlichten Mohammed-Films stürmen mehrere hundert Moslems in der sudanesischen Hauptstadt Khartum die deutsche Botschaft.
Oktober 11. Oktober: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schränkt Bundeswehr-Vorträge an Schulen ein. Jugend- offiziere dürfen öffentliche Schulen nur noch dann besuchen, wenn auch Vertreter von Kirchen und Friedensinitiativen „gleichberechtigt eingeladen“ werden. 14. Oktober: Der Österreicher Felix Baumgartner springt aus 39.045 Metern aus einem Heliumballon und durchbricht dabei als erster Mensch im freien Fall die Schallmauer. 15. Oktober: Großbritanniens Premier David Cameron und der Chef der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, vereinbaren eine Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Schottlands, die voraussichtlich im Herbst 2014 stattfinden soll. 18. Oktober: Die Bundesregierung erwartet für 2013 deutlich steigende Asylbewerberzahlen. Bereits im September waren die Asylzahlen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 60 Prozent auf etwa 6.600 gestiegen. 28. Oktober: Präsident Wiktor Janukowitsch gewinnt mit seiner „Partei der Regionen“ die Parlamentswahl in der Ukraine.
November 2. November: Der Berliner Kreis, ein Zusammenschluß konservativer Politiker von CDU und CSU, tritt mit einem Positionspapier an die Öffentlichkeit. 6. November: Präsident Barack Obama (332 Wahlmänner) gewinnt die US-Präsidentschaftswahl. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney kommt lediglich auf 206 Wahlmänner. 8. November: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhebt im Fall der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ zugeschriebenen Mordserie Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte. 11. November: In einer Mitgliederbefragung der Grünen setzen sich Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr durch. Claudia Roth landet abgeschlagen auf dem vierten Platz. 17. November: Großdemonstrationen gegen die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich. 25. November: Bei der Parlamentswahl in Katalonien verzeichnet die bürgerlich-nationalistische Regierungspartei CiU überraschend Verluste und ist nun auf die Zusammenarbeit mit politischen Gegnern angewiesen, wenn es um die erhoffte Loslösung von Spanien geht.
Dezember 9. Dezember: Die SPD nominiert Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013. 14. Dezember: Der Bundesrat startet einen neuen NPD-Verbotsantrag. |