© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/13 / 04. Januar 2013

Meldungen

Aus für Berliner Lokal nach linkem Terror

Berlin. Das Restaurant „Postkutsche“ im Berliner Stadtteil Wedding stellt nach mehreren Anschlägen durch Linksextremisten seinen Geschäftsbetrieb ein. Die Wirtin Karin Ruch sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem ihr Mietvertrag von der Hausverwaltung gekündigt wurde und der Betrieb „vollkommen pleite“ sei. Die fünf Mitarbeiter wurden zum Jahresende entlassen. Hintergrund sind zwei kurz hintereinander von linksextremen Tätern verübte Anschläge, bei denen Scheiben zerstört und Farbe versprüht wurde (JF 51/12). Anlaß waren Berichte über ein Treffen von Rechtsextremisten in dem Lokal. Neben dem finanziellen Schaden leidet Ruch auch gesundheitlich unter den Folgen. Auch werde sie auf der Straße boshaft angeschaut und traue sich gar nicht mehr nach draußen, berichtete sie der JUNGEN FREIHEIT. Von der Politik fühle sie sich im Stich gelassen: Ihre Partei, die CDU, kümmere sich nicht, und auch auf eine Entschuldigung des Grünen-Abgeordneten Daniel Gollasch, der die Proteste angestoßen hatte, wartet sie bisher vergeblich. (af)

 

Linke kündigt Verzicht auf Spenden an

Berlin. Die Linkspartei will im anstehenden Bundestagswahlkampf auf Spenden von Unternehmen verzichten. „Firmenspenden legen immer den Verdacht der Käuflichkeit von Politik nahe, die wir als Partei ablehnen“, sagte der Schatzmeister der Partei, Raju Sharma, dem Neuen Deutschland. Er räumte zugleich ein, daß Firmenspenden in der Vergangenheit für die Linkspartei nur eine geringe Rolle gespielt haben. Sharma verwies darauf, daß seine Partei im Bundestag einen Antrag auf ein Verbot von Unternehmensspenden eingebracht hat. (ms)

 

Streit über Kontrolle der Geheimdienste

Berlin. In der Diskussion um Konsequenzen aus der Aufklärung der Morde der Zwickauer Terrorzelle will der Bundestag seine Kontrolle über die Geheimdienste ausbauen. „Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken“, kündigte dessen Vorsitzender Michael Grosse-Brömer (CDU) in der Rheinischen Post an. Das Kontrollgremium solle zudem häufiger zusammentreten. Der FDP geht der Vorstoß nicht weit genug. „Das ist keine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle, das ist ein schlechter Witz“, kritisierte der Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuß Hartfrid Wolff. Die Liberalen fordern eine stärkere Parlamentskontrolle und einen ständigen, überparteilichen Sachverständigen. Das Kontrollgremium wurde 1956 als „Parlamentarisches Vertrauensmännergremium“ ins Leben gerufen. Es besteht aus derzeit elf Abgeordneten und überwacht neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch den BND und den MAD. (tb)

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