© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/13 / 04. Januar 2013

Meldungen

Edathy kritisiert NSU-Ermittlungen

Lüneburg. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat der Polizei vorgeworfen, bei den Ermittlungen zu den Morden an neun ausländischen Gewerbetreibenden „Kernversprechen des Rechtsstaates“ gebrochen zu haben. Die Untersuchungen seien keineswegs objektiv und ergebnisoffen gewesen. „Vielmehr führte die Tatsache, daß die Opfer einer ethnischen Minderheit angehörten, dazu, daß die Täter nahezu ausschließlich im Umfeld der Opfer selbst gesucht wurden“, sagte er der Landeszeitung Lüneburg. „Man muß von professionell arbeitenden Ermittlern erwarten können, daß sie sich nicht von Ressentiments leiten lassen“, forderte der SPD-Politiker. (ms)

 

SPD fordert Gesetz zur Homo-Adoption

Berlin. Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, eingetragenen Lebenspartnerschaften die Adoption von Kindern zu ermöglichen (Kommentar Seite 2). „Mit der Gleichstellung auf Basis von Gerichtsurteilen muß endlich Schluß sein“, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christine Lambrecht. Derzeit können Homosexuelle nur die leiblichen Kinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Frühjahr 2013 über eine Ausweitung des Adoptionsrechtes für Schwule und Lesben entscheiden. Die CDU hatte dies auf dem vergangenen Parteitag abgelehnt. Die FDP befürwortet dagegen entsprechende Überlegungen. Während einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts im Dezember hatte sich die Mehrheit der Experten dafür ausgesprochen, das Homosexuelle die Adoptivkinder ihrer Partner ebenfalls adoptieren dürfen. (ho)

 

Übersetzer: EU dementiert Streichung

Berlin. Die EU-Kommission hat Berichte dementiert, nach denen 22 Übersetzerstellen für die deutsche Sprache gestrichen werden sollen. „Das ist definitiv nicht wahr“, sagte ein EU-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Möglich sei allerdings eine Kürzung um 11 auf 94 Stellen bis 2017. Erst im Sommer war bekanntgeworden, daß der Bundestag immer mehr EU-Dokumente wegen schlechter oder fehlender Übersetzung zurück nach Brüssel schicken muß. Für Kritik sorgte angesichts der Euro-Krise vor allem, daß ausgerechnet den Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftsausschüssen teilweise wichtige Dokumente für die Krisenbewältigung nicht auf deutsch vorlagen. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU) sprach angesichts drohender Stellenstreichungen von einer „Unverschämtheit“. Der Saarbrücker Zeitung sagte er: „Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber einem nationalen Parlament, wenn die Kommission mitten in laufenden Verhandlungen jetzt genau gegenteilige Fakten schafft.“ (ms)

 

Umfrage der Woche

Was war das wichtigste Ereignis 2012?

Die Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten Barack Obama. 3,7 %

Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff und die Wahl von Joachim Gauck. 6,3 %

Die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD. 0,1 %

Der Bürgerkrieg in Syrien. 3,9 %

Der Fall „Nadja Drygalla“. 5 %

Die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine. 1,4 %

Der Rekordsprung von Felix Baumgärtner. 18,1 %

Die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm ESM. 37,9 %

Die Wahl der neuen islamistischen Regierung in Ägypten. 2,4 %

Die Veröffentlichung von Heinz Buschkowskys „Neukölln ist überall“ 14 %

Der Gaza-Krieg. 0,9 %

Die Verfassungsschutzaffäre um die „Zwickauer Zelle“. 3 %

Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD. 2,6 %

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. 0,7 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1838

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