04.01.13 / Meldungen

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Enorme Kursgewinne auf Kosten der Steuerzahler

OSNABRÜCK. Der Ökonom Frank Westermann sieht in dem griechischen Schuldenrückkauf (JF 49/12) ein steuerfinanziertes Milliardengeschenk für private Gläubiger. Vor der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, hatten griechische Staatspapiere einen Preis von etwa 18 Prozent des Nennwertes. „Der Marktwert von 60 Milliarden Euro Schulden betrug also nur gut zehn Milliarden Euro“, schrieb der Wirtschaftsprofessor von der Uni Osnabrück in der FAZ. Im Prinzip hätte diese Summe ausgereicht, um die gesamten bei Privaten ausstehenden Schulden aufzukaufen. Doch nach der Ankündigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Schulden aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds EFSF zurückzukaufen, sei der Preis auf 35 Prozent gestiegen. Durch den Zehn-Milliarden-EFSF-Rückkauf seien daher nur Schulden von 30 Milliarden Nennwert vom Markt genommen worden. Der Marktwert verbleibender Schulden betrage wegen des Preisanstiegs aber immer noch zehn Milliarden, so Westermann. „Statt die Steuerzahler zu entlasten, wurden die Gläubiger mit Kursgewinnen belohnt.“ (fis)

Ruf nach Kulturwandel im Gesundheitswesen

BERLIN. Die Barmer Ersatzkasse wies 2010 darauf hin, daß seit 2003 die Zahl der Knieoperationen um 43 Prozent zugenommen habe. Das ist nur eine der alarmierenden Zahlen, die der GKV-Spitzenverband als Beleg nennt, daß aufgrund ökonomischer Anreize immer mehr medizinisch nicht notwendige Leistungen erbracht würden. Kai Mosebach und Nadja Rakowitz kontrastieren dies mit Zahlen zum Stellenabbau: Zwischen 1996 und 2008 seien 50.000 Vollzeitkräfte wegrationalisiert worden. Inzwischen gebe es auch mehr Krankenhäuser in privater als in öffentlicher Trägerschaft. Klinikkonzerne erhöhten den Druck auf gemeinnützige Häuser, was die Qualitätsstandards bedrohe. Es sei Zeit für einen „Kulturwandel im Gesundheitswesen“, weg von der „Fabrik Krankenhaus“, hin zu Einrichtungen, die das Patientenwohl zum Ziel ärztlichen Handelns machen (Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/12). (fd)

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Zahl der Woche

Mit 22.769 Euro Kaufkraft pro Einwohner bleibt Hamburg das reichste Bundesland. München ist mit 28.247 Euro weiter die zahlungskräftigste Stadt. Der Landkreis Starnberg mit 30.509 Euro zieht hingegen in diesem Jahr am Hochtaunuskreis mit 30.165 Euro vorbei. (Quelle: GfK Kaufkraft 2013)