11.01.13 / Meldungen

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Wahlalternative 2013 prüft Parteigründung

Berlin. Die Euro-kritische „Wahlalternative 2013“ (www.wa2013.de) denkt offenbar über die Gründung einer eigenen Partei nach. Bei einer Mitgliederbefragung hätten 77,4 Prozent der knapp 2.700 Teilnehmer angegeben, einer entsprechenden Partei beitreten zu wollen. Mit „Nein“ stimmten 22,6 Prozent, teilte der Verein auf seiner Facebook-Seite mit. Derzeit unterstützt die Wahlalternative noch die Freien Wähler. Trotz des deutlichen Ergebnisses warnte Sprecher Bernd Lucke vor Euphorie. „Ich möchte deshalb nochmals darauf hinweisen, daß eine Parteigründung keinesfalls notwendigerweise einen eigenständigen Wahlantritt bei der Bundestagswahl bedeutet.“ Sollte die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern erfolgreich sein, sei eine neue Partei allerdings überflüssig, sagte Lucke. In Umfragen liegen diese sowohl bundesweit als auch bei der kommenden Landtagswahl in Niedersachsen derzeit unter der Fünfprozenthürde. Eine endgültige Entscheidung über eine Parteigründung will die Initiative demnächst treffen. „Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist dabei eines unter mehreren Entscheidungskriterien. Andere wichtige Gesichtspunkte betreffen die finanziellen Voraussetzungen, die personellen und organisatorischen Kapazitäten, die Gewinnung angesehener Gründungsmitglieder und das politische Umfeld“, unterstrich Lucke. (ho)

Islamisten planen Syrien-Veranstaltung

Berlin. Radikale Islamisten wollen am Wochenende in Berlin eine Benefizveranstaltung für Syrien abhalten. Offiziell soll es um die Lage der dortigen Moslems gehen, laut Welt könnten dabei aber auch Spenden zur Unterstützung des Dschihad in dem vom Bürgerkrieg erschütterten Staat gesammelt werden. Dem Bericht nach sollen auf der Veranstaltung unter anderem der zum Islam konvertierte radikale Prediger Pierre Vogel, der salafistische Missionar Ibrahim Abou-Nagie sowie die Bonner Salafisten „Abu Dujana“ und „Abu Abdullah“ auftreten. Eine ähnliche Veranstaltung hatte es bereits im vergangenen Dezember in Dortmund gegeben. Auch damals ging es offiziell um die Not der syrischen Bevölkerung. Doch der salafistische Prediger Abou-Nagie zog auch Parallelen zu den in Deutschland lebenden Moslems. „Heute sind sie dran, morgen sind wir dran!“, zitiert ihn das Blatt. „Wer einen Gotteskrieger aufrüstet, bekommt den gleichen Lohn! Und alle unsere Geschwister in Syrien sind Gotteskrieger. Und derjenige, der hier spendet, der rüstet einen Gotteskrieger auf!“ Der Berliner Verfassungsschutz ist über die bevorstehende Veranstaltung in der Hauptstadt informiert. Die dort auftretenden Personen seien der Behörde bekannt, sagte ein Sprecher. „Es handelt sich um führende Repräsentanten des politischen Salafismus in Deutschland. Wir werden die Vorbereitungen zu dem Treffen genau beobachten.“ (krk)