© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/13 / 25. Januar 2013 Meldungen NPD: Kauder warnt vor Verbotsantrag Leipzig. Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Volker Kauder, hat im NPD-Verbotsverfahren vor einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt und dem Bundestag zur Zurückhaltung geraten. Das Parlament verfüge als Verfassungsorgan über keine eigenen Erkenntnisse. „Deshalb ist ein Beschluß des Bundestages über sein Verhalten zu einem NPD-Verbotsantrag eine politische Entscheidung“, sagte Kauder der Leipziger Volkszeitung. „Aber wir müssen uns fragen, ob es wirklich klug ist, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage zu riskieren.“ Der Bundestag will sich in der kommenden Woche erstmals mit einem möglichen Verbotsantrag beschäftigen. (ms)
Linkspartei: Haft nach Angriff auf Polizisten Dresden. Das Amtsgericht Dresden hat einen Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung zu 22 Monaten Haft verurteilt. Tim H. hatte nach Ansicht der Richter während einer linksextremen Demonstration im Februar 2011 in Dresden zu Angriffen auf Polizisten aufgerufen. H., der erst nach den Krawallen von der Linkspartei angestellt wurde, soll mit einem Megaphon das Durchbrechen einer Polizeisperre gefordert und die Angriffe koordiniert haben. Dabei waren vier Polizisten verletzt worden. An diesem Tag hatte es massive Ausschreitungen linksextremer Gruppen gegeben, die einen NPD-nahen „Trauermarsch“ zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt 1945 verhindern wollten. Dabei waren 82 Beamte verletzt worden. (ho)
SPD-Vize Özoguz lobt Islam-Staatsvertrag BERLIN. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan
Özoguz hat die Bundesländer aufgerufen, dem Beispiel Bremens zu folgen und einen
Staatsvertrag mit den Islamverbänden zu schließen. Es sei wichtig, sich den
Herausforderungen zu stellen und das Zusammenleben zu gestalten, anstatt sich
darin zu gefallen, auf andere Menschen herabzusehen, sagte Özoguz. Der in der
vergangenen Woche zwischen dem Bremer |